dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Blutiger Tag in Bagdad: Autobombe tötet 83 Menschen - IS bekennt sich
Bagdad (dpa) - Beim bislang blutigsten Terroranschlag in diesem Jahr sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 83 Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden 160 Menschen verletzt, als am frühen Morgen nur wenige Tage vor dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan in einem beliebten Einkaufsviertel eine Autobombe explodierte. Demnach könnte die Zahl der Toten weiter steigen, da Leichenteile bis zum Abend noch nicht identifiziert werden konnten und es noch Vermisste gab. Die Terrormiliz Islamischer Staat bekannte sich im Internet zu der Tat.
Staatstrauer in Bangladesch nach Terrorangriff mit 22 Todesopfern
Dhaka (dpa) - Nach der islamistischen Terrorattacke in Bangladesch mit mindestens 22 Todesopfern hat die Regierung für heute und Montag eine zweitägige Staatstrauer angeordnet. Ministerpräsidentin Sheikh Hasina rief die rund 160 Millionen Bürger der muslimisch geprägten Volksrepublik auf, sich dem Extremismus entgegen zu stellen. Ein mutmaßliches Terrorkommando des Islamischen Staats hatte in einem Restaurant in der Hauptstadt Dhaka stundenlang Geiseln festgehalten und mindestens 20 Besucher sowie zwei Polizisten getötet.
Weitere Festnahmen nach Anschlag auf Istanbuler Flughafen
Istanbul (dpa) - Nach dem verheerenden Terrorangriff auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul mit Dutzenden Toten sind 14 weitere Verdächtige festgenommen worden. Elf davon seien Ausländer, berichtete der Sender CNN Türk, ohne weitere Details zu nennen. Damit erhöht sich die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf 27. Bereits am Donnerstag waren bei Razzien in mehreren Vierteln Istanbuls 13 Verdächtige aus dem Umfeld der Terrormiliz Islamischer Staat festgenommen worden. Erste Hinweise deuten nach Regierungsangaben auf den IS als Urheber des Anschlags.
Schäuble warnt vor falschen Signalen
Berlin (dpa) - Das Brexit-Votum facht in der Bundesregierung einen Grundsatzstreit über den Weg aus der Krise Europas neu an. So warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Koalitionspartner SPD vor falschen Weichenstellungen für mehr Schulden. Er widersprach in der „Welt am Sonntag“ sozialdemokratischen Forderungen, mit zusätzlichen Staatsinvestitionen das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Es könne nicht angehen, „die falsche Idee“ wieder zu beleben, „dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt“. Einen EU-Wachstumspakt für mehr soziale Gerechtigkeit verlangt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel.
De Maizière für mehr Geheimdienst-Austausch auch mit der Türkei
Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière plädiert für einen verbesserten Austausch von Geheimdienstinformationen auch mit der Türkei. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verwies auf die geografische Schlüssellage des Landes. Er argumentiert: Man könne nicht auf die Information über einen für Deutschland gefährlichen Menschen verzichten, nur weil sie aus einem Staat komme, in dem die Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet sei. Nach einem kürzlich beschlossenen Gesetzespaket darf der Verfassungsschutz gemeinsame Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten einrichten.
Bericht: Deutsche Rüstungsexporte 2015 massiv gestiegen
Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die „Welt am Sonntag“ berichtet unter Berufung auf den neuen Rüstungsexportbericht des Wirtschaftsministeriums, 2015 seien Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt worden. 2014 waren es 3,97 Milliarden, ein Jahr zuvor 5,85 Milliarden. Damit ist die Summe nochmals höher als von Minister Sigmar Gabriel im Februar gesagt - damals hatte er unter Berufung auf vorläufige Berechnungen eine Summe von 7,56 Milliarden Euro genannt. Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.
