dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Cavusoglu nennt Österreich „Hauptstadt des radikalen Rassismus“
Istanbul (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat seine Angriffe gegen die Regierung in Wien verschärft. „Heute ist Österreich die Hauptstadt des radikalen Rassismus“, sagte Cavusoglu dem regierungsnahen Sender TGRT wörtlich. Der Minister verwendete das Wort Hauptstadt offensichtlich im Sinne von Zentrum. Von den Aussagen von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sei „eine hässlicher als die andere“, sagte Cavusoglu. Kern hatte gesagt, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien „nur noch diplomatische Fiktion“.
„Spiegel“: Attentäter aus Bayern hatten Kontakte nach Saudi-Arabien
Würzburg/Ansbach (dpa) - Die Attentäter von Ansbach und Würzburg hatten nach Recherchen des „Spiegel“ Kontakte nach Saudi-Arabien. Die Ermittler hatten bislang nur bestätigt, dass beide Männer bis kurz vor ihren Taten möglicherweise Anweisungen aus dem Nahen Osten erhalten hatten. Wie das Nachrichtenmagazin nun berichtet, standen die jungen Männer über mehrere Telefonnummern in Kontakt mit mutmaßlichen Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat, unter anderem in Saudi-Arabien. Dies ergebe sich aus Chats, die deutschen Behörden vorlägen.
IS-Terroristen sollen 3000 Iraker gefangen genommen haben
Genf (dpa) - Die Terrormiliz IS soll im Irak bis zu 3000 fliehende Menschen gefangen genommen und mindestens 12 von ihnen getötet haben. Das berichtete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf. Dabei handele es sich um Menschen, die durch Kämpfe aus ihren Wohngebieten in der Provinz Kirkuk vertrieben worden waren und sich in der gleichnamigen Stadt in Sicherheit bringen wollten, sagte ein UNHCR-Sprecher. Die Hilfsorganisation stützte sich auf nicht näher bezeichnete Berichte, die sie aus dem Konfliktgebiet erhalten habe.
Gut 6500 rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr
Berlin (dpa) - Die Polizei hat im ersten Halbjahr in Deutschland bisher 6548 rechtsextreme Straftaten gezählt. 529 dieser Delikte waren Gewalttaten. Das ergibt sich aus Antworten der Bundesregierung, die die Linke-Abgeordnete Petra Pau monatlich abfragt. Der „Tagesspiegel“ berichtete darüber. Bei rechten Angriffen in den ersten sechs Monaten erlitten demnach 399 Menschen Verletzungen. Es handelt sich aber um vorläufige Zahlen, die erfahrungsgemäß noch steigen werden. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei 22 960 rechtsmotivierte Delikte registriert.
Gericht gibt Personalrat im Streit um Asyl-Mitarbeiter Recht
Ansbach (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig 343 Mitarbeiter ohne Beteiligung des Personalrats eingestellt. Das stellte das Verwaltungsgericht in Ansbach fest. Es gab damit zwei Anträgen des Gesamtpersonalrates beziehungsweise des örtlichen Personalrats Recht. Auch die Anordnung von Schichtarbeit außerhalb der geltenden Dienstvereinbarung sei rechtswidrig gewesen. Das Bundesamt hatte wegen der großen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2000 neue Mitarbeiter eingestellt.
Münchner Amokläufer soll mit Vater im Iran schießen geübt haben
München (dpa) - Der Amokläufer von München soll mit seinem Vater das Schießen geübt haben. Der „Focus“ berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, der junge Mann habe im Dezember während eines Urlaubs im Iran Schießübungen absolviert. Laut „Bild“-Zeitung soll er mit seinem Vater einen Schießstand besucht haben. Weder Staatsanwaltschaft noch das bayerische LKA wollten die Berichte kommentieren. Vor zwei Wochen hatte der 18-Jährige in einem Münchner Schnellrestaurant und einem Einkaufszentrum ein Blutbad angerichtet.
