dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Erdogan ärgert sich über Europas Verhalten nach Putschversuch

Berlin (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich verärgert über Europa geäußert und zugleich eine neue Phase „begeisterter“ Zusammenarbeit mit Russland angekündigt. Nach dem Putschversuch im Juli seien kaum westliche Politiker in die Türkei gereist. Darüber sei er ein bisschen verärgert, sagte er dem Sender RTL. Beim umstrittenen Flüchtlingspakt mit der EU müsse es ein Geben und Nehmen geben. Die von der Türkei zugesagte Rücknahme von syrischen Flüchtlingen aus Griechenland werde nur möglich, wenn zugleich den Türken Visafreiheit für die EU gewährt werde.

Staaten rufen ihre Bürger in Thailand zu Vorsicht auf

Bangkok (dpa) - Mehrere Staaten haben nach Anschlägen an mehreren Orten Thailands Reisende in dem südostasiatischen Land zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. Bei einer Bombenserie gestern Abend und heute Morgen waren mindestens vier Menschen getötet und 35 verletzt worden, darunter auch deutsche, italienische und österreichische Staatsbürger. Die Botschaften rieten ihren Landsleuten in Thailand, öffentliche Plätze und Massenveranstaltungen zu meiden, den Anweisungen der örtlichen Behörden Folge zu leisten und über lokale Medien informiert zu bleiben. Alle Länder mahnten an, mit besonderer Vorsicht zu reisen.

Steinmeier verurteilt Gas-Angriff und regt Luftbrücke für Aleppo an

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den mutmaßlichen Chlorgas-Einsatz in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo in scharfer Form kritisiert. Er verurteile den Einsatz international geächteter Waffen - seien es chemische Waffen oder Fassbomben - auf das Schärfste. Alle Konfliktparteien müssten ihr Möglichstes tun, um die syrische Zivilbevölkerung zu schützen, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Das, was zurzeit in Aleppo geschehe, sei eine neue Eskalationsstufe des syrischen Bürgerkriegs.

Clinton veröffentlicht Steuererklärung und erhöht Druck auf Trump

Washington (dpa) - Mit der Veröffentlichung ihrer Steuererklärungen erhöht Hillary Clinton den Druck auf ihren Konkurrenten Donald Trump. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner weigert sich seit Monaten, seine Daten zu veröffentlichen. Die Offenlegung von Einkommen und Steuern ist für Bewerber um das Weiße Haus seit Jahrzehnten überparteiliche Tradition, sie wird von Präsidentschaftskandidaten schlicht erwartet. Clinton legte heute alle Zahlen seit 2006 offen. Sie gab an, mit ihrem Mann Bill 2015 insgesamt 10,6 Millionen US-Dollar eingenommen zu haben.

Sicherheitsrat verstärkt Blauhelmmission im Südsudan um 4000 Mann

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat grünes Licht für eine Aufstockung der Blauhelmtruppen im umkämpften Südsudan gegeben. 4000 Einsatzkräfte aus den umliegenden Ländern sollen demnächst in das ostafrikanische Krisenland entsandt werden, entschied der Rat per Resolution in New York. Sie sollen dort die Hauptstadt Juba, den Flughafen und andere wichtige Einrichtungen bewachen. Mit der Resolution verlängerte der Sicherheitsrat auch das Mandat der Mission im Südsudan, für die derzeit der Einsatz von rund 14 000 Kräften autorisiert ist, bis Mitte Dezember.

Pentagon: Afghanistan-Chef des IS bei US-Luftangriff getötet

Washington (dpa) - Der Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat in Afghanistan, Hafis Sajed Said, ist laut Pentagon bei einem US-Luftangriff getötet worden. Dies sei ein schwerer Schlag für die Aktivitäten des IS in der Gegend und werde auch die Rekrutierung neuer Terrorkämpfer erschweren. Vonseiten des IS gibt es bislang keine Stellungnahme. Said gilt als eine der Schlüsselfiguren des IS in der Region. Er war schon mehrfach totgesagt worden.

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