dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russland oder US-geführte Koalition: Wer tötete IS-Sprecher Al-Adnani
Istanbul (dpa) - Russland hat den tödlichen Angriff auf den Propagandachef der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Mohammed al-Adnani, für sich beansprucht. Der Enddreißiger war als IS-Sprecher die Stimme der Terrororganisation. Er rief Sympathisanten im Westen zu Angriffen mit Messern und Autos auf. Außerdem plante Al-Adnani Anschläge in Europa. Der IS-Sprecher habe zu einer Gruppe gehört, die bei russischen Luftangriffen getötet worden seien, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatten die USA mitgeteilt, Kräfte der US-geführten internationalen Koalition hätten einen „Präzisionsschlag“ gegen Al-Adnani ausgeführt
Bundeswehr und Polizei üben im Februar gemeinsam für den Terrorfall
Berlin (dpa) - Trotz aller Vorbehalte in SPD und Opposition werden Bundeswehr und Polizei im Februar für einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz im Inland üben. Darauf verständigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit den maßgeblichen Landesinnenministern. Die Übung soll in vier Bundesländern stattfinden. Dazu werden die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen sowie zwei von der Union regierten Länder zählen.
Bundeswehr schützt sich mit Sicherheitschecks vor Dschihadisten
Berlin (dpa) - Der Bundeswehr droht Gefahr aus den eigenen Reihen: Mehr als 20 aktive Soldaten wurden bereits als Islamisten enttarnt. Ein Gesetz soll jetzt Extremisten aus der Truppe fernhalten. Der Militärgeheimdienst MAD soll künftig jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Das Kabinett beschloss dazu eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes.
Theresa May: Keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür
London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr Kabinett auf Großbritanniens neue Rolle nach einem Brexit eingeschworen. „Wir werden unseren Blick auf die neu eröffneten Möglichkeiten richten“, sagte May bei der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause auf dem Landsitz Chequers. Ein zweites Referendum schloss May erneut aus. „Brexit bedeutet Brexit“, sagte sie. Man werde den Austritt aus der EU zu einem Erfolg machen. Es werde keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür geben, sagte sie.
Kauder: Gabriel fehlt bei TTIP-Politik der Weitblick
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Vizekanzler Sigmar Gabriel mangelnde Weitsicht in der Wirtschaftspolitik und Schwächen als SPD-Vorsitzender in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „Ein weitblickender deutscher Wirtschaftsminister sollte sich mit aller Kraft für TTIP einsetzen. Dass Sigmar Gabriel dies nicht tut, ist eine Enttäuschung“, sagte Kauder der dpa. Gabriel hält die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA de facto für gescheitert und gibt den USA die Schuld dafür.
Parteichef Meuthen: AfD würde in Schwerin auch mit NPD stimmen
Schwerin (dpa) - Die AfD kann sich bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern vorstellen, auch Anträge der rechtsextremen NPD im Landtag zu unterstützen. „Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen“, sagte Bundeschef Jörg Meuthen dem „Mannheimer Morgen“. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“ Ähnlich äußerte sich der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Leif-Erik Holm. Andere Parteien reagierten empört.
