dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Waffenruhe in Syrien soll in Kraft treten
Damaskus - In Syrien soll in diesen Minuten eine landesweite Waffenruhe beginnen. Russland und die USA hatten sich darauf verständigt. Allerdings hatten die Kämpfe in den letzten Stunden noch einmal an Intensität zugenommen. Bei Luftangriffen in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib wurden nach Angaben von Beobachtern mindestens vier Zivilisten getötet. Kampfflugzeuge flogen auch in der Nähe der nordsyrischen Metropole Aleppo zahlreiche Angriffe, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete.
Steigende Kinderarmut: Mehr Kinder in Hartz-IV-Familien
Gütersloh (dpa) - Kinderarmut in einem reichen Land: Trotz guter wirtschaftlicher Lage steigt in Deutschland die Zahl der Kinder, deren Familien auf Sozialleistungen angewiesen sind. Laut Bertelsmann-Stiftung kletterte die Quote der Minderjährigen in Hartz-IV-Haushalten in den westlichen Bundesländern von 12,4 Prozent 2011 auf 13,2 Prozent im Jahr 2015. Im Osten sank der Anteil armer Kinder zwar leicht, bleibt aber mit 21,6 Prozent hoch. Damit wuchsen vergangenes Jahr in Deutschland mehr als 1,9 Millionen Jungen und Mädchen in Armut auf - 52 000 mehr als 2011.
Österreich verschiebt Präsidentenwahl wegen Problem-Klebstoffs
Wien (dpa) - Die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich muss wegen mangelhafter Wahlumschläge verschoben werden. Der Klebstoff am Papier löst sich auf und lässt so Stimmen ungültig werden. Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Wahl soll nun am 4. Dezember stattfinden. Das Parlament muss das Datum mit einer Gesetzesänderung noch formal absegnen.
Clintons Lungenentzündung heizt US-Wahlkampf weiter an
New York (dpa) - Zwei Monate vor der US-Präsidentenwahl macht der Kandidatin der Demokraten Hillary Clinton eine Lungenentzündung zu schaffen. Ihr Team sagte eine geplante Reise nach Kalifornien ab. Seit gestern macht ein Video die Runde, das Clinton strauchelnd und wegsackend zeigt. Beim Einsteigen in ein Auto wurde sie gestützt. Clintons republikanischer Rivale Donald Trump wünschte Clinton gute Besserung. Trump und die Republikaner hatten wiederholt angedeutet, dass Clinton auch aus gesundheitlichen Gründen ungeeignet sei, die Präsidentschaft zu übernehmen, ohne dies aber zu belegen.
Überraschung in London: Cameron gibt auch Parlamentssitz auf
London (dpa) - Nach der Niederlage beim historischen Brexit-Referendum gibt Ex-Premierminister David Cameron überraschend auch seinen Sitz im britischen Parlament auf. Seine Entscheidung gelte mit sofortiger Wirkung, sagte Cameron. Er wolle nicht von der Politik der neuen Premierministerin Theresa May ablenken, sagte der 49-jährige Konservative zur Begründung. Es sei nicht möglich, als ehemaliger Premierminister ein normaler Hinterbänkler zu sein. Cameron war kurz nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU zurückgetreten.
Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach gestorben
Karlsruhe (dpa) - Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, ist tot. Limbach sei am Samstag im Alter von 82 Jahren friedlich im Kreis ihrer Familie in Berlin gestorben, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Trauerfeier und die Beisetzung sollen im engsten Familienkreis stattfinden. Die Sozialdemokratin war von 1994 bis zum Ende ihrer Amtszeit 2002 Präsidentin des Verfassungsgerichts. Danach war sie bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts.
