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Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig
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MenschenrechteEuroparat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig

Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.

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RAF-Ermittlungen Streit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler

Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gab es Kritik aus Berlin am Vorgehen der Polizei aus Niedersachsen. Unterdessen nennt BKA-Präsident Details von der Festnahme.

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Ukraine-Krieg Pistorius distanziert sich von Mützenich

Mit seiner Idee, den Ukraine-Krieg einzufrieren, hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei.

Was bringt das neue Online-Register zu Organspenden?
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Fragen & AntwortenWas bringt das neue Online-Register zu Organspenden?

Im Ringen um mehr dringend benötigte Organspenden ist mit Verspätung ein neues Instrument gestartet: eine zentrale Datenbank. Wie soll das funktionieren?

Von Sascha Meyer, dpa
„Friedenskanzler“: Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus
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Krieg in der Ukraine „Friedenskanzler“: Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus

Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.

Von Michael Fischer und Sven Gösmann, dpa
CDU will Bürgergeld radikal umbauen - breite Ablehnung
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Soziales CDU will Bürgergeld radikal umbauen - breite Ablehnung

Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.

Meinung
Bundeswehr offen für Engagement an Schulen
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Bildungsministerin Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Offizieren und Zivilschutzübungen an Schulen. Die Bundeswehr zeigt sich offen. Doch es gibt auch weiter Kritik.

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Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung
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Verteidigung Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung

Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.

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Gaza-Krieg USA warnen Israel mit Nachdruck vor Rafah-Offensive

Die USA erhöhen den Druck auf Israel, eine Bodenoffensive in Rafah zu unterlassen. Es gebe eine bessere Strategie. Einen Erfolg aber bescheinigen die USA Israel: Die Nummer Drei der Hamas sei tot.

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Der Krieg und die nur äußerst schleppend verlaufenden Hilfslieferungen bringen ungekanntes Leid in den Gazastreifen. Experten warnen nun, dass eine Hungersnot in Teilen des Gebiets kurz bevorsteht.

Wissenschaftler Südekum warnt akut vor Sparhaushalt
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Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler ist bei der SPD im Landtag zu Gast. SPD-Fraktionschef Jochen Ott nimmt die Gedanken dankbar auf.

Von Olaf Kupfer