SPD-Krise: „Die SPD muss raus aus der Groko“

SPD-Krise : „Die SPD muss raus aus der Groko“

SPD-Urgestein Rudolf Dreßler lässt kein gutes Haar an der Parteiführung von Andrea Nahles.

Nach dem Absturz bei der Bayern-Wahl droht der SPD bei der Hessen-Wahl erneut ein Desaster. Nach jüngsten Umfragen kämen die Sozialdemokraten, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, nur noch auf 20 Prozent (2013: 30,7 Prozent), die Grünen dagegen auf 22 Prozent (11,1 Prozent).

Herr Dreßler, die Mehrheit der SPD-Basis fordert, dass die Partei aus der Groko austritt. Wie sehen sie das?

Dreßler: Ich war immer gegen die Groko und bin es immer noch.

Warum sind Sie dagegen?

Dreßler: Ich habe meine Partei davor gewarnt, sie müsse sich nicht wundern, wenn sie in der Groko auf 18 Prozent abrutscht. Es ist noch schlimmer gekommen.

Wie erklären Sie sich diesen dramatischen Schwund?

Dreßler: Die SPD-Führung hat mit dem Charakter der Volkspartei gespielt. Diesen Anspruch kann die SPD nun nicht mehr haben.

Aber wodurch?

Dreßler: Wenn eine Partei morgens das eine sagt und nachmittags genau das Gegenteil, dann führt das zu Vertrauensverlust. Bei der Mütterrente hat die SPD das getan. Dadurch vermittelt sie den Eindruck: Die SPD macht uns was vor, sie belügt uns.

Und in der Opposition würde Ihrer Meinung nach alles besser?

Dreßler: In der Groko und mit diesem Koalitionsvertrag ist für die SPD keine Erneuerung möglich.

Warum nicht?

Dreßler: Weil die SPD in der großen Koalition seit vielen Jahren ihre politischen Grundsätze verrät. Das begann mit der Agenda 2010. Wir haben heute mehr Leiharbeit, unstete Beschäftigungsverhältnisse, wir brauchen Mindestlöhne, weil die Einkommen nicht mehr ausreichen, und uns steht millionenfache Altersarmut bevor. Die identitätsstiftende „soziale Gerechtigkeit“ ist kein SPD-Markenzeichen mehr.

Aber wenn die SPD in der Opposition ist, kann sie daran erst recht nichts ändern.

Dreßler: Das ist falsch. Ich kann belegen und beweisen, dass die SPD in der Opposition wichtige Themen in Gesetze gebracht hat. Ich selbst habe beispielsweise mit Norbert Blüm eine Rentenreform und mit Horst Seehofer eine Gesundheitsreform gemacht. Und auch am Pflegegesetz war die SPD 1994 als Oppositionspartei entscheidend beteiligt. In diesen Phasen haben wir uns so entwickelt, dass man uns später die Regierungsarbeit zugetraut hat.

So ein Prozess dauert aber.

Dreßler: Ja, aber die SPD kann sich nur in der Opposition erholen. Das dauert Jahre. Aber mit 16 Prozent werden wir keine Wahlen gewinnen.

Welchen Anteil hat die Parteiführung an der Entwicklung?

Dreßler: Die Parteiführung hat bewiesen, dass sie es nicht kann. Und wer es nicht kann, der muss ausgetauscht werden.

Hätten Sie einen Alternativvorschlag?

Dreßler: Nein, das ist auch nicht nötig. So wie es jetzt läuft, können es viele besser.

Ist es für Sie denkbar, sich als alter Fahrensmann noch einmal in die Geschicke Ihre Partei einzumischen?

Dreßler: Leute wie ich sollten aus unserem Rentnerdasein nicht ausbrechen. Aber die jetzige Führung muss einsehen, dass sie es nicht kann.

Was geschieht, wenn die SPD auch die Wahl in Hessen nicht gewinnt?

Dreßler: Dann ist der Austritt aus der Groko meiner Meinung nach nicht mehr aufzuhalten.

Aber wäre eine Neuwahl für die SPD in ihrem jetzigen Zustand nicht viel zu riskant?

Dreßler: Das ist für mich kein Argument.

Sie sind seit ewigen Zeiten Mitglied in der SPD. Haben Sie angesichts der aktuellen Entwicklung schon einmal darüber nachgedacht, der Partei den Rücken zu kehren?

Dreßler: Nein. Ich bin nicht wegen des von mir kritisierten Führungspersonals in die Partei eingetreten. Ich werde seinetwegen auch nicht austreten.