Visafreiheit seit einem Jahr : Deutlich mehr unbegründete Asylanträge von Georgiern
Brüssel (dpa) - Deutschland und andere EU-Staaten sehen sich seit dem Wegfall der Visumpflicht für Georgier mit einer drastisch gestiegenen Zahl unbegründeter Asylanträge konfrontiert.
Nach aktuellen Statistiken registrierten allein deutsche Behörden zuletzt rund drei Mal so viele Erstanträge von Georgiern wie vor der Visaliberalisierung Ende März 2017. So waren es in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres zusammen 601 Erstanträge und im gleichen Quartal dieses Jahres 1771. Ähnliche oder sogar noch deutlichere Anstiege registrieren laut Statistikamt Eurostat Länder wie Frankreich, Schweden und Italien.
Heikel ist das vor allem, weil Kritiker genau diese Entwicklung befürchtet hatten. Sie warnten auch immer wieder davor, dass die Visumfreiheit durch georgische Kriminelle ausgenutzt werden könnte.
Auf die EU könnte nun die Diskussion zukommen, ob erstmals ein neuer Mechanismus zur Aussetzung der Visumfreiheit genutzt werden sollte. Er kann bei einem erheblichen Anstieg der Zahl unbegründeter Asylanträge aktiviert werden oder zum Beispiel dann, wenn die Einreisenden für Sicherheitsprobleme sorgen.
Zumindest der Asyl-Punkt scheint angesichts der Bewerberzahlen und der hohen Ablehnungsquote gegeben. Von den 6340 Asylverfahren von Georgiern, die 2017 in Deutschland entschieden wurden, endeten lediglich rund 130 mit einer Entscheidung, die die Antragsteller dauerhaft oder zumindest vorläufig vor der Abschiebung schützt. Dies entspricht einer Schutzquote von gerade mal zwei Prozent.
Die für den Mechanismus zur Aussetzung der Visumfreiheit zuständige EU-Kommission ist sich nach eigenen Angaben des Problems bewusst. Sie will aber vorerst weiter versuchen, den Missbrauch der Visumfreiheit durch eine enge Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung einzudämmen. „Wir hoffen, dass wir bald konkrete Ergebnisse sehen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.