Der Koalitionsvertrag steht: Letzte Hürde ist die SPD-Basis
Parteien einigen sich auf Mindestlohn und Pkw-Maut. Spitze der Sozialdemokraten wirbt um Zustimmung.
Berlin/Düsseldorf. Die dritte große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt — es kommt nur noch auf die Zustimmung der SPD-Basis an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Unterzeichnung des 185-seitigen schwarz-roten Regierungsprogramms: „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern.“
Zu den wichtigsten Vereinbarungen zählen ein bundesweiter Mindestlohn, Verbesserungen bei der Rente, die Pkw-Maut und die doppelte Staatsbürgerschaft.
Ziel ist nun, dass das neue Kabinett noch vor Weihnachten die Arbeit aufnimmt. Voraussetzung dafür ist, dass der Koalitionsvertrag bei der Abstimmung unter den 475 000 SPD-Mitgliedern nicht durchfällt. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich aber sicher, dass es ein Ja geben wird. Auch wichtige Parteilinke signalisierten Zustimmung.
Hannelore Kraft (SPD), die vor Beginn der Sondierungsgespräche zu den größten Skeptikern gehört hatte, stellte sich ebenfalls klar hinter den Koalitionsvertrag. Die NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize sagte am Mittwochabend in Düsseldorf, sie könne den SPD-Mitgliedern den Vertrag „aus tiefer Überzeugung“ zur Annahme empfehlen und werde die Ergebnisse „mit breitem Rücken“ vertreten.
Zu den zentralen Vereinbarungen gehört auch, dass es in den kommenden vier Jahren keine Steuererhöhungen geben soll. Nur noch 2014 sollen neue Schulden gemacht werden dürfen.
Die Verbesserungen bei der Rente sollen bis 2017 nahezu komplett aus der Rentenkasse finanziert werden. Zweifel an der Finanzierbarkeit der Milliarden-Ausgaben wies Merkel zurück. „Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet.“ Red
