Das plant die Ampel-Koalition - und so sollen die Ministerien vergeben werden

Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht Das plant die Ampel-Koalition - und so sollen die Ministerien vergeben werden

Berlin · SPD, Grüne und FDP haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und ihre Ziele für die erste Ampel-Bundesregierung vorgelegt. Die wichtigsten Infos im Überblick.

24.11.2021 , 17:05 Uhr

Die „Ampel“ hat ihre Pläne für Deutschland vorgestellt.
Foto: dpa/Peter Kneffel

Deutschland steht an einer historischen politischen Wegmarke: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. „Die Ampel steht“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. „SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis.“ Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, „sondern um eine Politik der großen Wirkung“, sagte Scholz. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bezeichnete den Koalitionsvertrag als ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht“. FDP-Chef Christian Lindner betonte: „Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt.“ Er sagte voraus, dass Scholz ein „starker Bundeskanzler“ wird. Kostenpflichtiger Inhalt >>> Den Koalitionsvertrag in voller Länge finden Sie hier <<<

So sollen die Ministerien unter den Ampel-Parteien verteilt werden

Um die Ressortverteilung in der künftigen Ampel-Regierung ist bis zuletzt erbittert gerungen worden. Wie der Zuschnitt des Kabinetts des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aussehen soll:

SPD

Die SPD erhält sieben Ministerien, darunter das Amt des Kanzleramtschefs. Außerdem übernimmt sie die Ressorts für Inneres und Heimat, Verteidigung, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu kommt das in der Corona-Krise zentrale Gesundheitsressort und ein neu zugeschnittenes Bauministerium.

Grüne

Die Grünen erhalten fünf Ministerien. Sie besetzen das von ihnen angestrebte Klimaressort, zu dem auch der Bereich Wirtschaft gehört, sowie das Auswärtige Amt. Außerdem übernehmen sie die Leitung des Ressorts Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Weiter geht das Ressort Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz an die Grünen, außerdem das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

FDP

Die FDP erhält vier Ministerien. Sie kann das von Parteichef Christian Lindner vorrangig angestrebte Finanzressort übernehmen. Dazu kommen die Ministerien für Justiz, Bildung und Forschung sowie auch das zwischenzeitlich von den Grünen erhoffte Verkehrsministerium mit dem Bereich Digitales.

Die Ampel-Parteien wollten sich offiziell vorerst nicht dazu äußern, welche Ministerinnen und Minister sie ins künftige Kabinett schicken. Für seine Partei sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch, zunächst solle "die Unterstützung des Koalitionsvertrages in der SPD abgeschlossen" sein. Grüne und FDP würden dies ebenso handhaben.

Das will die Koalition

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.
Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Eurobereit zu stellen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“
SPD, Grüne und FDP wollen den Beschäftigten in Deutschland einen Anspruch gegenüber den Arbeitgebern geben, mobiles Arbeiten und Homeoffice mit ihnen zu erörtern. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag des künftigen Ampelbündnisses hervor. Einen entsprechenden Anspruch auch jenseits der Pandemie sollen Beschäftigte „in geeigneten Tätigkeiten“ erhalten. „Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Das heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf.“ Arbeitsschutz, gute Arbeitsbedingungen und das Vorhandensein eines betrieblichen Arbeitsplatzes seien bei mobiler Arbeit wichtige Voraussetzungen. Coworking-Spaces seien eine gute Möglichkeit für mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen.
SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden, hieß es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag. Bisher ist das begleitete Fahren ab 17 Jahren möglich. Bis zum 18. Geburtstag besteht die Auflage, den Pkw nur in Begleitung einer mindestens 30-jährigen Begleitperson zu fahren.
Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Dadurch würden „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“, heißt es in dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
SPD, Grüne und FDP wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen, heißt es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag. „Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen“, erklären die Ampel-Parteien. „Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen - auch durch Drohnen - lehnen wir ab.“
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will den Klimaschutz künftig stärker als bisher in die Entscheidungen der Bundesregierung einbeziehen. „Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen“, heißt es dazu in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der drei Parteien. Demnach soll künftig jedes Ministerium seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüfen. Ein sogenannter „Klimacheck“ soll eingeführt werden. Das bedeutet, dass künftige Gesetzentwürfe mit einer Begründung versehen werden müssen, die die Einhaltung der Klimavorgaben gewährleistet.
Das Bundesklimaschutzgesetz wollen die Ampel-Partner laut Vertrag „noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln“ und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. „Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft“, heißt es im Koalitionsvertrag.
SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der drei Parteien. Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt.
Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.
Die geplante Ampel-Regierung plant für Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Es sollten die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht werden, heißt es im von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag. Eine Einbürgerung solle in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren.
SPD, Grüne und FDP wollen Stromkunden entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden, heißt es im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch offiziell vorgestellt werden sollte. Die Mietpreisbremse will die Koalition demnach bis zum Jahr 2029 verlängern.
SPD, Grüne und FDP wollen die Förderung für Elektroautos und Plug-In-Hybride erst reformieren und dann bis Ende 2025 auslaufen lassen. Die geltende Innovationsprämie zum Kauf eines E-Autos werde noch bis Ende 2022 fortgeführt, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der drei Parteien. Ab Januar 2023 solle die Förderung nur noch für Autos gewährt werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dafür müssen sie unter anderem elektrisch eine bestimmte Mindestreichweite erreichen, ab dem 1. August 2023 sind dafür 80 Kilometer vorgesehen. Nach 2025 soll es keine Innovationsprämie mehr geben.
SPD, Grüne und FDP wollen eine Reform der Lkw-Maut. Wie es in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag heißt, soll 2023 eine „CO2-Differenzierung“ der Lkw-Maut vorgenommen werden. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden - unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Weiter heißt es: „Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“
SPD, Grüne und FDP wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken. Ab 2022 sollen dafür die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöht werden. Außerdem sollen auch im kommenden Jahr pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag hervorgeht. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.“ Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definiert werden.
SPD, Grüne und FDP wollen Kommunen mit hohen Altschulden entlasten. Ihnen fehle die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien, der am Mittwoch vorgelegt wurde. Eine Entlastung sei aber nur gemeinsam mit den Ländern möglich, deren Kommunen betroffen seien. Ein solcher Schritt erfordere daher das Einvernehmen der Länder und eine Änderung des Grundgesetzes. Die Kommunen müssten zudem einen eigenen Beitrag zur Entschuldung leisten und eine neue Überschuldung verhindern. Auch die ostdeutschen Kommunen, die eine etwas andere Schuldenproblematik haben, würden berücksichtigt.
Die neue Bundesregierung will die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen aufgeben und damit von der bisherigen Nato-Linie abweichen. In ihrem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag verständigten sich SPD, Grüne und FDP darauf, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen. Bisher hat kein anderes Nato-Mitglied einen solchen Beobachterstatus. Nur ein Land strebt ihn bisher an: Die norwegischen Regierungsparteien hatten sich im Oktober in ihre Koalitionsvertrag auf einen Beobachterstatus verständigt.
SPD, Grüne und FDP wollen mehr Geld in die Schiene stecken und Reformen bei der Deutschen Bahn. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn gibt es aber nicht, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen soll ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden, heißt es. „Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.“Durch den „Deutschlandtakt“ sollen künftig die Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren. An zentralen Bahnhöfen sollen die Züge ungefähr gleichzeitig eintreffen und kurz darauf wieder abfahren. Lange Umsteigezeiten von einer halben Stunde und mehr soll es dann nicht mehr geben, Reisezeiten sollen kürzer werden.
SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien, der am Mittwoch vorgelegt wurde. Das Geld solle „insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung“ genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.
Die Ampel-Koalition will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos beschleunigen. Dabei solle der Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur gelegt werden, wie es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag heißt. „Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen“, heißt es. „Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen.“ Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als Voraussetzung für den Durchbruch der E-Mobilität.
Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden. In dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der drei Parteien halten SPD, Grüne und FDP außerdem ihre Absicht fest, das aktive Wahlalter für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 Jahren auf 16 Jahre zu senken. Für die Europawahlen könnten die Koalitionäre diese Reform mit einfacher Mehrheit beschließen - durch eine Änderung des Europawahlgesetzes. Bei den Bundestagswahlen sieht es anders aus, weil hier eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten. Das heißt, die Koalitionäre würden dafür auch Stimmen aus der Opposition benötigen. Sympathien für eine Senkung des Wahlalters hatte in früheren Debatten zum Thema auch die Linkspartei gezeigt. Union und AfD waren dagegen.
SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien hervor. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in Krisengebiete untersagt. Außerdem wird der Beachtung der Menschenrechtslage in den Zielländern ein hoher Stellenwert bei Exportentscheidungen eingeräumt. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD haben immer wieder kritisiert, dass die Richtlinien für eine effektive Rüstungsexportkontrolle nicht ausreichen.
Die Ampel-Koalition will dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenwirken. Deutschland brauche mehr Arbeitskräfteeinwanderung, heißt es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. Das Einwanderungsrecht solle weiterentwickelt werden. Neben dem bestehenden Recht solle mit der Einführung einer „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etabliert werden, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten“, heißt es. Voraussetzung werde ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen sein. Zugleich sollten Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland abgesenkt werden.
Die Ampel-Parteien wollen es Ausländern leichter machen, deutsche Staatsbürger zu werden. Eine Einbürgerung solle künftig in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, heißt es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. Bisher ist dies erst möglich wenn jemand seit acht Jahren „rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat“. Bei besonderen Integrationsleistungen kann diese Frist nach derzeitiger Rechtslage auf sechs Jahre verkürzt werden. Ehepartner von Deutschen können bislang nach drei Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen.
Die Ampel-Koalition will Asylverfahren und Familienzusammenführungen beschleunigen und zugleich eine "Rückführungsoffensive" starten. "Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird", heißt es im am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen." Für schnellere Asylverfahren will die neue Koalition das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlasten. "Wir wollen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und werden dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigten die drei Parteien an. Die umstrittenen Ankerzentren für Flüchtlinge werden demnach von der neuen Bundesregierung nicht weiterverfolgt. Zugleich kündigten die Ampel-Parteien an, die Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen voranzutreiben. "Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern", heißt es in dem Koalitionsvertrag. Der Bund werde die Bundesländer bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Kultur in Deutschland zum staatlichen Auftrag machen. „Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein“, heißt es im am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag. Für eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wären eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit Stimmen aus der Opposition notwendig. Die Partner wollen sich für eine „starke Kulturszene und Kreativwirtschaft“ ebenso einsetzen wie für eine „diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik“. Für die soziale Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer sollen Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden. Im Kampf gegen die Folgen der Pandemie sollen Förderprogramme des Bundes zunächst weitergehen. Die Kulturstiftung des Bundes und den Bundeskulturfonds will die Ampel zu Innovationstreibern ausbauen. Die Förderung soll weiterentwickelt werden. Ein Kompetenzzentrum für digitale Kultur soll Kulturschaffende unterstützen. Ein „Plenum der Kultur“ ist dabei für Kommunen, Länder und Verbände vorgesehen. Öffentliche Bibliotheken wollen die Koalitionäre stärken, damit sie etwa sonntags öffnen können.
SPD, Grüne und FDP wollen eine Förderung für eine flächendeckende Presseversorgung prüfen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag des künftigen Ampelbündnisses hervor. Darin heißt es: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“ Die bisherige schwarz-rote Koalition im Bund hatte in ihrer Regierungszeit über einen längeren Zeitraum an einer staatlichen Förderung von Presseverlagen in Millionenhöhe gearbeitet. Es wurden mehrere Optionen geprüft und verfolgt - am Ende wurde das Vorhaben aber gestoppt.
Die Ampel-Koalition will Rechte des Bundeswirtschaftsministers bei Unternehmens-Fusionen beschneiden. Wie es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag heißt, soll das sogenannte Ministererlaubnisverfahren so reformiert werden, dass „wieder angemessene Klagemöglichkeiten“ gegen eine Ministererlaubnis bestehen und der Bundestag im Verfahren beteiligt werde. Der Bundeswirtschaftsminister kann auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss von Firmen geben - wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wie es im Gesetz heißt.