CSU will Pkw-Maut zum Wahlkampfthema machen
Berlin (dpa) - Zwischen CDU und CSU bahnt sich Streit über eine Pkw-Maut als Wahlkampfthema an. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sprach sich in der „Rheinischen Post“ (Samstag) dafür aus, die Autobahngebühr ins Unions-Wahlprogramm aufzunehmen. Kanzlerin Angela Merkel erteilte dem eine Absage. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die CDU-Chefin in Wilhelmshaven. Sie hat eine Pkw-Maut bereits mehrfach abgelehnt.
Nach Auffassung Seehofers ist die Einführung einer Maut dagegen nur eine Frage der Zeit. „Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Neujahrsempfang der CSU Kempten. Zur Begründung sagte er: „Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen.“
Der Autofahrerclub ADAC lehnt eine Benutzungsgebühr dagegen weiter entschieden ab. „Eine Pkw-Maut ist und bleibt unsozial“, sagte ein Sprecher am Samstag. „Daran ändert auch die ständig wiederholte Forderung nach einer solch versteckten Steuererhöhung nichts.“
Die CDU hat für den Wahlkampf ein milliardenschweres Investitions- Programm für Autobahnen und Bundesstraßen angekündigt - allerdings finanziert durch Umschichtungen im Haushalt. „Die Autofahrer in Deutschland leisten bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen“, hatte Generalsekretär Hermann Gröhe gesagt. „Deshalb steht für uns eine Pkw-Maut nicht zur Debatte.“
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Pkw-Maut wiederholt ins Gespräch gebracht, um die chronische Finanznot beim Erhalt der Verkehrswege zu mildern. Mitte November erklärte er aber, vorerst keinen neuen Anlauf zu unternehmen, da dies vor der Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen sei. Das Thema sei aber nicht für alle Zeiten vom Tisch.
Allein für Bundesfernstraßen fehlen jährlich 2,5 Milliarden Euro. Die schwarz-gelbe Koalition hatte beschlossen, den Verkehrsetat einmalig um 1,75 Milliarden Euro aufzustocken.
