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Bundestagswahl: CSU will künftig Bundesinnenminister: Kampf der schwarzen Sheriffs

Bundestagswahl : CSU will künftig Bundesinnenminister: Kampf der schwarzen Sheriffs

CSU-Chef Horst Seehofer möchte nach der Bundestagswahl seinen Parteifreund Joachim Herrmann im Amt des Bundesinnenministers sehen. Was aber wäre dann mit Amtsinhaber Lothar de Maizière?

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer macht keinen Hehl daraus, wen er gerne nach dem 24. September in Berlin im Amt des Bundesinnenministers sehen möchte: Seinen Parteifreund Joachim Herrmann, CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und bayerischer Innenminister. Allerdings gibt es da ein Problem: Von CDU-Amtsinhaber Thomas de Maizière, einem Vertrauten Angela Merkels, ist nicht überliefert, dass er seinen Job nach einem möglichen Wahlsieg aufgeben will. Wer wäre der bessere schwarze Sheriff?

De Maizière mache „eine gute Politik“, ließ Seehofer am Wochenende wissen. „Und wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir auch einen sehr guten bayerischen Innenminister haben, der bereit ist, nach Berlin zu wechseln.“ Das klang nach einer Kampfansage. Der bayerische Ministerpräsident will, dass seine Partei im Bund den Ton angibt in der Flüchtlingspolitik und den damit verbundenen Fragen der inneren Sicherheit.

Wie früher, als dieses Feld noch Kernkompetenz der Union gewesen ist und ihr dies niemand am rechten Rand streitig gemacht hat. Außerdem geht es Seehofer darum, dass sich ein Jahr wie 2015 mit offenen Grenzen nicht wiederholt. In Berlin wird bereits über einen möglichen Kuhhandel spekuliert: Seehofers Verzicht auf die Obergrenze gegen das Innenressort.

Ein Beleg dafür könnte sein, dass der Bajuware am Wochenende davon abrückte, die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme unbedingt im Koalitionsvertrag fixieren zu wollen. Auch heißt es, die CSU wolle nach der Wahl dann das Entwicklungshilfeministerium behalten. Es wird derzeit vom Bayern Gerd Müller geführt. Es würde zum Innenressort passen: Während Herrmann die Sicherheitsaspekte der Zuwanderung managt, könnte Müller mit viel Geld die Fluchtursachen bekämpfen. Alles in einer Parteihand.

Zwar ist Amtsinhaber de Maizière flexibel, aber auch wenig markant. Er war schon Kanzleramtsminister und Verteidigungsminister. Er macht das, was Merkel ihm sagt. Zu Beginn der Flüchtlingskrise wirkte de Maizière verunsichert und konfus. Inzwischen ist das anders. Zahlreich neue Sicherheitsgesetze hat er durch den Bundestag gepaukt, auch die Beschleunigung der Asylverfahren und die Neuorganisation des Bundesamtes für Migration gehen auf seine Kappe.

Der 63-Jährige hat wieder Gefallen an seinem Job gefunden. Bestärkt durch viel Zuspruch aus den eigenen Reihen. Kampflos dürfte de Maizière sein Amt also nicht abgeben wollen. Der bullige und forsche Herrmann wiederum ist für einen Landesminister ungewöhnlich oft medial präsent. Der 60-Jährige verweist dann gerne auf die Sicherheitslage in Bayern mit einer geringen Kriminalitätsrate und einer hohen Aufklärungsquote. Und den Flüchtlingsansturm hat seinerzeit kein Bundesland so gut bewältigt wie der Freistaat. Freilich hat Herrmann andere Zuständigkeiten als sein Kollege im Bund.

Jeder der beiden schwarzen Sheriffs hält sich augenscheinlich für den Besseren. Wer am Ende das Rennen macht, und ob überhaupt einer der beiden, ist völlig offen. In der Union wird gewarnt, den Wettlauf bis zum Wahltag nicht zu übertreiben. So mahnt der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling auf Nachfrage: „Bekanntlich werden Personalentscheidungen erst nach gewonnenen Wahlen getroffen.“

Scharfe Kritik kommt von der Opposition: „Es zeugt schon von mangelnder Demut vor dem Wählerwillen, wenn die Union bereits im Vorfeld der Bundestagswahl um Posten und Positionen schachert“, so Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic zu unserer Redaktion. Sie hoffe jedenfalls nicht, dass die CSU mit ihrem unverhohlenen Rechtspopulismus im Innenressort ans Ruder komme. „Da wäre dann eine Obergrenze des mir Erträglichen überschritten.“