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CSU sagt Ja zu Europa und Nein zu Brüsseler Bürokratie
München (dpa) - Die CSU geht mit einer Doppelstrategie in den Europawahlkampf: Mit einem Ja zu Europa - und einem teilweisen Nein zu Brüssel in seiner derzeitigen Gestalt. Spitzenkandidat Ferber wird mit rekordverdächtigen 98 Prozent ins Rennen geschickt.
Die CSU will im Europawahlkampf mehr Bürgernähe von Brüssel fordern, aber keine anti-europäische Kampagne fahren. „Wir wollen Europa, wir stehen zu Europa, wir stützen Europa“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag in München bei einem kleinen Parteitag in München. Die Bürger seien fasziniert von Europa. „Aber die überbordende Bürokratie, das Einmischen in alle Kleinigkeiten des Alltags, das bewegt die Leute“, warf Seehofer der EU-Kommission schon vor Beginn der Versammlung vor. „Und da setzen sie auf uns, dass wir das zurückdrehen.“
Zum Spitzenkandidaten wählten die gut 230 Delegierten mit rekordverdächtigen 98,3 Prozent den schwäbischen Bezirksvorsitzenden und CSU-Gruppenchef im Europaparlament, Markus Ferber. In der schwierigen Phase der Eurokrise hatte es mehrfach Auseinandersetzungen zwischen Seehofer und Ferber gegeben, doch der Konflikt ist mittlerweile beigelegt.
Ferber verlangte in seiner Rede eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission und eine mehrjährige Pause bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten. „Wir haben in den letzten Jahren zehn neue Mitgliedstaaten aufgenommen, wir müssen jetzt auch mal pausieren.“ Den Beitritt der Türkei lehnt die CSU nach wie vor ab. „Eine Vollmitgliedschaft macht einfach keinen Sinn“, sagte Ferber.
Die CSU wird ein eigenes Europawahlprogramm vorlegen, mit dem sich die Partei voraussichtlich deutlich kritischer gegen Brüssel aufstellen wird als die CDU. „Das weiß aber die Kanzlerin“, sagte Seehofer am Rande des Treffens. „Es ist mittlerweile Standard, dass wir uns europapolitisch pointierter äußern als die CDU. Die Gesamtlinie bleibe unverändert: „Ja zu Europa, aber ein richtiges Europa.“
Die CSU hofft, bei der Europawahl Ende Mai 50 Prozent zu erreichen. Seehofer gab in seiner Rede zwar selbst keine Prozentmarke als Ziel aus, verwies aber auf eine kürzliche Umfrage, in der die CSU bei 50 Prozent stand. Es gebe die Chance, „dass wir das auch in der Praxis erleben können“, sagte der Parteivorsitzende. Die CSU stellt derzeit im Europaparlament acht Abgeordnete. Diese acht Abgeordneten will die CSU nach Seehofers Worten halten, obwohl die Zahl der deutschen Abgeordneten in Brüssel insgesamt reduziert wird.
