Islamgesetz CSU-Generalsekretär fordert Deutsch in Moscheen

CSU-Generalsekretär Scheuer will Moscheen und Imame kontrollieren - diesmal erhält er auch Zuspruch.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Moscheen und Imame kontrollieren.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Moscheen und Imame kontrollieren.

Foto: Sven Hoppe

Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist immer für aufsehenerregende Vorschläge gut. Ende letzten Jahres forderte er, dass Migranten zuhause Deutsch sprechen müssten. Selbst die New York Times und die Jerusalem Post beschäftigten sich damals mit der kruden Idee der Deutschpflicht in Familien. Nach heftiger Schelte wurde sie von der CSU wieder einkassiert. Diesmal könnte es Scheuer anders ergehen - seine neuesten Einfälle zum Umgang mit Moscheen und Imamen treffen durchaus auf politischen Zuspruch.

In einem Interview mit der "Welt" forderte Scheuer am Mittwoch ein Islamgesetz. Die Ausbildung von Imamen müsse in Deutschland stattfinden und die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten seitens der Türkei oder Saudi-Arabiens ein Ende haben. Alles andere hintertreibe die Integration und führe zum Import extremer Wertvorstellungen aus dem Ausland. "Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden", sagte Scheuer noch. Eine Zuspitzung, wie sie sich für einen CSU-Generalsekretär gehört. Scheuer, der in Berlin der verlängerte Arm von Parteichef Horst Seehofer ist, ist eben auch ein Taktiker. Er weiß, mit welchen Worten er Schlagzeilen produziert - und wie er provoziert. Oft steckt der Versuch dahinter, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Zwar wird sich Scheuer mit einem Islamgesetz wohl nicht durchsetzen, weil ein solches Gesetz verfassungsrechtlich dem Grundsatz der Religionsfreiheit widersprechen dürfte. Aber was die Finanzierung von Moscheen und die Ausbildung von Imamen angeht, darüber wird schon lange diskutiert. Fakt ist: Etwa 2000 Moscheegemeinden gibt es in Deutschland und entsprechend viele Imame. Bislang erhalten viele Seelsorger ihr Wissen überwiegend in islamischen Ländern, weil die Ausbildung in Deutschland noch in den Kinderschuhen steckt. Vor allem private Institute bieten sie an. Erst seit wenigen Jahren gibt es zudem an einer Handvoll deutscher Universitäten Islamstudienzentren, die vom Bund gefördert werden. "Es braucht Zeit, bis genügend Imame hier ausgebildet sind", erklärt der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu. Auch er hält Geldtransfers für Moscheen aus dem Ausland für problematisch. "Aber das kann man im Rahmen bestehender Gesetze verhindern", so Sofuoglu zu unserer Zeitung. Scheuers Forderung nach Deutsch in den Moscheen sei hingegen absurd.

Gleichwohl steckt hinter den Plänen des CSU-Mannes noch mehr. In den letzten Jahren haben immer wieder salafistische Hassprediger aus dem Ausland für Ärger gesorgt. Mal wurde gegen Frauen gewettert, mal gegen den Westen, dann der Dschihad verherrlicht und zum Kampf aufgerufen. Die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln genießt diesbezüglich einen zweifelhaften Ruf. Wie Scheuer sieht auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach "dringenden Handlungsbedarf". Wenn hier lehrende Imame in Deutschland ausgebildet würden, würden sie nicht nur die gesellschaftlichen Verhältnisse kennen. Sondern sie könnten dann auch "keine Lehrinhalte verbreiten, die mit den Normen unserer freiheitlich demokratischen Ordnung nicht vereinbar sind", so Bosbach zu unserer Zeitung. Außerdem würden die Türkei oder Saudi-Arabien Moscheen und Moscheegemeinden in Deutschland finanzieren, "weil sie von außen politischen Einfluss auf die Arbeit dieser Gemeinden nehmen wollen". Das könne nicht "integrationsfördernd und daher nicht im Interesse unseres Landes sein", warnt Bosbach.

Dass gehandelt werden muss, glaubt auch SPD-Experte Burkhard Lischka: "Dort wo es radikale Moscheegemeinden gibt, müssen wir diese zurückdrängen." Letztendlich spiele es aber keine Rolle, "ob jemand auf Türkisch, Arabisch oder Deutsch predigt". Wer gegen elementare Grundwerte verstoße "und gegen andere hetzt, wird dafür strafrechtlich belangt". Genauso wie Lischka will aber auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kein Islamgesetz. "Um Kinder von Migranten zu integrieren, wären gebührenfreie Kitas oder ein verpflichtendes Vorschuljahr sinnvoll". Die Debatte ist somit eröffnet. Vorbild für eine mögliche Initiative der CSU könnte nun Österreich sein. Dort dürfen Imame bereits nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden. Und sie müssen deutsch sprechen und sich in Österreich ausbilden lassen.

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