Initiative gegen Rechtsruck: CSU-Führung geht liberale „Union der Mitte“ scharf an

Die „Union der Mitte“ ist eine Mitgliederinitiative aus liberal-konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, die sich insbesondere nach dem jüngsten Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU-Spitze gegen einen angeblichen Rechtsruck der Union wenden. In den vergangenen Wochen ist laut „Spiegel“ die Zahl der Unterstützer bei Facebook auf rund 3000 angewachsen.

In einem Brief der CSU-Landesleitung an Bloch, aus dem das Magazin zitiert, heißt es, die „Union der Mitte“ sei ein grober Verstoß gegen die Parteistatuten. Neue Vereinigungen innerhalb der CSU seien nur mit Zustimmung des Vorstands erlaubt. Bloch solle seine Aktivitäten unverzüglich einstellen. Gern könne er sich aber in einer der „satzungsmäßig legitimierten Gliederungen“ einbringen.

Die Union ist in einer Umfrage erstmals seit 2006 wieder auf 29 Prozent abgerutscht. Im „Sonntagstrend“ des Instituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ verlor die Union damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD konnte von der Schwäche der Union nicht profitieren und sank ebenfalls einen Punkt auf 18 Prozent. Die AfD lag unverändert mit 15 Prozent auf Platz drei. Die Grünen hingegen konnten sich um zwei Prozentpunkte auf ihren Jahreshöchstwert von 14 Prozent verbessern.

Nach Informationen des Magazins will CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Thema der Fragmentierung der Union in einer Sitzung des Bundesvorstands am 20. August ansprechen. Die CDU solle die rivalisierenden Fraktionen nicht bremsen, aber sie für überflüssig erklären. Dem Vernehmen nach wünscht sich die CDU-Generalsekretärin auch einen Appell der Parteiführung an die Basisbewegungen, ihren Umgangston zu mäßigen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Unsere Kunst war es immer, mehrere Richtungen zusammenzuhalten. Das ist uns im Streit entglitten in den letzten Wochen. Wir haben in der Union alle verstanden, dass der Bogen überspannt war.“

Auch der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat seine Partei vor der Zersplitterung gewarnt. „Wir sind an einer Schwelle, an der die Gefahr besteht, dass wir den Status einer Volkspartei verlieren“, sagte Mohring der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Zerfaserung durch die beiden Plattformen „Werte-Union“ und „Union der Mitte“ nützt der CDU nichts und bringt sie nicht voran. Dort mauern sich gerade engagierte Mitglieder in eigenen Resonanzräumen ein, anstatt sich für die Breite der Volkspartei stark zu machen.“