Asyldebatte : CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern
Berlin/Irschenberg (dpa) - Die CSU plädiert im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern für eine härtere Gangart.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert. Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung.“ Wenn jemand keine Schutzberechtigung habe oder als Asylsuchender straffällig geworden sei, müssten aber Konsequenzen gezogen werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa: „Ich finde es richtig, dass Gefährder und Gewaltverbrecher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ Es sei „ein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit“, wenn der Staat seine Bürger vor Verbrechern schütze. Mit Blick auf die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien sagte er: „Ich kritisiere nicht, dass Sami A. abgeschoben wurde. Im Gegenteil, ich kritisiere, dass er so lange bleiben durfte.“
Der mutmaßliche Leibwächter des früheren Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Aktion als „grob rechtswidrig“ gerügt und verlangt, Sami A. zurückzuholen. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Ilse Aigner beschworen unterdessen die Geschlossenheit der Partei. Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg sagte Söder, die CSU müsse vor der Landtagswahl im Herbst zeigen, dass sie „Anker und Zentrum“ zugleich sei. Söder betonte: „Streit nützt nie. Der Inhalt ist zuerst einmal die entscheidende Basis.“
Nach dem Asylstreit und der Regierungskrise in Berlin war die Partei beim neuen „Bayerntrend“ des Bayerischen Fernsehens auf nur noch 38 Prozent abgestürzt, ein historischer Tiefstand. Einem vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv erstellten „Trendbarometer“ zufolge bewerteten die 1006 Befragten die Arbeit der CSU in der Regierung mit der Schulnote mangelhaft (4,7). Die CDU kam auf 3,9, die SPD auf 3,7.