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Bund-und-Länder-Beschluss : Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert
Berlin Die Lage in der Corona-Krise wird immer dramatischer. Die Politik reagiert nun auch bei der Unterstützung von Unternehmen. Ein „Fadenriss“ soll verhindert werden.
Besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise bekommen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag hervorgeht. Verlängert werden sollen auch Regelungen zur Kurzarbeit sowie die Neustarthilfe für Soloselbständige.
Der Bund will außerdem gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln. Für betroffene Unternehmen des Handels bestehe weiterhin die Möglichkeit, aufgrund von Maßnahmen nicht verkäufliche Saisonware im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus zu berücksichtigen, heißt es. Außerdem unterstützten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die fortgesetzte Gewährung eines Entschädigungsanspruchs von Eltern, die pandemiebedingt die Betreuung ihrer Kinder übernehmen.
Bundesfinanz- sowie Wirtschaftsministerium hatten sich dem Vernehmen nach zuvor auf die Verlängerung der Überbrückungshilfe verständigt, Fachpolitiker der möglichen neuen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP tragen dies mit. Verhandelt werden solle nun aber noch über die genauen Förderbedingungen, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.
Zwar ist die deutsche Wirtschaft nach dem coronabedingten Einbruch des Bruttoinlandsprodukts 2020 wieder auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung und die „Wirtschaftsweisen“ hatten aber ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr gesenkt. Bei den „Wirtschaftsweisen“ hieß es, zu bedeutsamen Risiken für die Entwicklung der Konjunktur gehörten länger andauernde Lieferengpässe sowie ein erneut stark aufflammendes Pandemiegeschehen im Winter.
Die milliardenschweren Überbrückungshilfen sind das zentrale Kriseninstrument des Bundes, um die Folgen der Pandemie auf Firmen und Jobs abzufedern. Unterstützt werden nach derzeitigem Stand Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat im Vor-Corona-Jahr 2019. Erstattet werden fixe Betriebskosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherungen. Die Förderhöhe ist gestaffelt je nach Höhe des Umsatzeinbruchs.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch gesagt: „Die Corona-Lage ist ernst, und die Unsicherheit in der Wirtschaft wächst. Daher müssen wir einem Fadenriss bei den Hilfen vorbeugen und die Hilfen verlängern.“ Altmaier nannte die Überbrückungshilfen, Kredite über die staatliche Förderbank KfW sowie das Kurzarbeitergeld nannte Altmaier einen zentralen und wirksamen Instrumentenmix, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Bundesländer hatten sich mit großer Mehrheit für eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus über das Jahresende hinaus ausgesprochen, wie der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, der NRW-Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP), mitgeteilt hatte. Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und der Deutsche Tourismusverband hatten ebenfalls eine Verlängerung bis Ende März gefordert.
