Chef-Außenpolitiker der Union: "Gipfel von Helsinki war ein Propaganda-Coup für Putin"
Nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki ist die Kritik an dem Treffen groß. Vor allem Donald Trump steht in den USA unter Beschuss.
Aus gutem Grund, so der Chef-Außenpolitiker der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), im Gespräch mit unserer Redaktion.
Herr Hardt, wer steigt als Sieger vom Gipfel: Putin oder Trump?
Der Gipfel von Helsinki war ein Propaganda-Coup für Putin und für Trump ein Desaster, wenn man sich die Reaktionen in den USA anschaut. Auch hat das Treffen nur vage Absichtserklärungen gebracht. Insgesamt war es also kein großer Erfolg.
In der Frage der russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf glaubt Trump offenbar mehr Putin als seinen Geheimdiensten. Wie bewerten Sie das?
Das war ein schwerer Fehler Trumps. Ich verstehe die Empörung in beiden politischen Lagern in Washington. Die Frage der russischen Beeinflussung des amerikanischen Wahlkampfes ist der Elefant im Raum. Und dass ein US-Präsident dem russischen Präsidenten mehr traut als seinen Geheimdiensten, ist schon ein starkes Stück. Das muss Washington alarmieren. Putin wird jedenfalls sein Glück in dieser Frage kaum fassen können.
Hat es eine Einmischung gegeben oder nicht?
Welche Rolle Russland tatsächlich gespielt hat, werden die Ermittlungen des US-Sonderermittlers Mueller zeigen. Es gibt aber viele in Amerika, die davon überzeugt sind, das Russland Einfluss genommen hat. Putin selbst hat anlässlich des Gipfels zugegeben, dass er sich Trump als Sieger der US-Wahl gewünscht hat.
Wie gefährlich ist der Kuschelkurs zwischen Trump und Putin für Europa?
Es gibt Themen, die zuallererst die USA und Russland besprechen müssen. Insbesondere die Reduzierung der strategischen atomaren Bewaffnung. Ein hoffnungsvolles Signal hat der Gipfel gesendet, da beide Präsidenten darüber zumindest weiter reden wollen. Ansonsten glaube ich, dass Europa jetzt gut beraten ist, in allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen gemeinsam und standfest aufzutreten. Das wird in Washington und Moskau den größten Eindruck hinterlassen.
Hilft es Putin, dass Trump Deutschland zum Hauptgegner auserkoren hat?
Putin hat aus innenpolitischen Gründen das Interesse, das Gesellschaftsmodell der Europäischen Union zu diskreditieren. Jede von Trumps Attacken gegen die stärkste Wirtschaftsnation in der EU hilft ihm dabei. Für Trump ist die EU neben China die einzige Macht, die in Handelsfragen den USA auf Augenhöhe begegnet. Das erklärt seine permanenten Angriffe gegen die EU und gegen Deutschland. Er weiß, dass unser Land ein wichtiger Motor in Europa ist.
Die Kanzlerin hat Trumps Angriffe zurückgewiesen, aber eher zaghaft. Muss Merkel nicht endlich deutlichere Worte finden?
Angela Merkel hat sich aus meiner Sicht klar geäußert. Die Antwort auf solche Vorwürfe muss auch europäisch erfolgen. Das gelingt in der Handels- und Zollfrage bereit sehr gut. Deswegen hoffe ich, dass die Europäische Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einer klaren, gemeinsamen Sprache findet.
