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Nun ist die Sache durch : CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Hannover (dpa) - Die große Koalition in Niedersachsen unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist beschlossene Sache. Zwei Tage nach der SPD stimmte am Montagabend in Hannover auch die CDU dem Koalitionsvertrag zu.
Wie schon bei der SPD am Samstag gab es auf dem Kleinen CDU-Parteitag bei den 112 Delegierten hohe Zustimmung für die Vereinbarung. Sie trage zum großen Teil die Handschrift der CDU, so Landeschef Bernd Althusmann.
Mit Blick auf die Koalition sagte er zum Ende einer zum Teil selbstkritischen Rede: „Wir sind hier nicht Juniorpartner, wir sind fast genauso stark.“ Es biete mehr Chancen als Risiken, auf Augenhöhe in eine Landesregierung einzusteigen.
Althusmann verteidigte seine Entscheidung, bei VW den Aufsichtsratsposten anzunehmen. Bei Unternehmensbeteiligungen des Landes müsse die Aufsichtsratsfunktion künftig unter Federführung des Wirtschaftsministeriums personell und professionell gestärkt werden. Auch das Gespräch mit den VW-Betriebsräten soll intensiviert werden.
Mit SPD-Landeschef Stephan Weil hatte er sich am Donnerstag auf den Vertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren regeln soll. Geplant ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Zudem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.
Die SPD hatte dem 138 Seiten starken Vertrag am Samstag zugestimmt. Am Dienstagmittag wollen ihn Weil und Althusmann unterzeichnen - der letzte Schritt auf dem Weg zur schwarz-roten Koalition im Land.
Für Mittwoch ist Weils Wiederwahl zum Regierungschef geplant. Er hatte bisher an der Spitze einer rot-grünen Koalition gestanden. Weil die Grünen bei der Landtagswahl am 15. Oktober weniger Stimmen bekamen als 2013, brauchte die SPD einen neuen Koalitionspartner.
Die Bildung einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen hatten die Liberalen ausgeschlossen, so dass keine Alternative zu der großen Koalition blieb. SPD und CDU kommen zusammen auf 105 der 137 Mandate im neuen Fünf-Parteien-Parlament, dem erstmals die AfD angehört.
