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Neubesetzung : Absage für Spahn - CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin
Berlin Es geht Schlag auf Schlag: Ursula von der Leyen wird knapp zur Präsidentin des EU-Kommission gewählt. Dann fällt auch schon die Entscheidung über ihre Nachfolge in Berlin: Das Verteidigungsressort übernimmt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Überraschung ist perfekt.
Politischer Paukenschlag in Berlin: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel werden. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend in Berlin. Die CDU-Politikerin soll Ursula von der Leyen nachfolgen, die das Europaparlament zuvor zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hatte. Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums soll nach dpa-Informationen schon an diesem Mittwoch erfolgen.
Ansonsten sind keine Veränderungen im Bundeskabinett geplant. Die Ernennung im Bundespräsidialamt sei für diesen Mittwoch vorgesehen. Somit nimmt Merkel an ihrem 65. Geburtstag ihre Wunschnachfolgerin als Kanzlerin in ihre Regierungsmannschaft auf.
Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte erst im Dezember den CDU-Vorsitz übernommen und sich dabei gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Letzterer war zuletzt für den Posten des Verteidigungsministers gehandelt worden. Dass die Wahl dann auf Kramp-Karrenbauer fiel, war eine Überraschung.
Merkel hatte Stunden zuvor bereits angekündigt, die wichtige Funktion könne man nicht unbesetzt lassen. „Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben. Das Bundesverteidigungsministerium, der Verteidigungsminister oder die Ministerin, sind Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Das kann man nicht lange offen lassen“, sagte die Kanzlerin in Berlin.
Von der Leyen hatte am Montag erklärt, ihr Amt schon am Mittwoch zur Verfügung zu stellen. „Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten“, hieß es in einem Schreiben der scheidenden Ministerin an die Truppe.
Die Verteidigungsministerin ist Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte (IBuK). Sie muss im Notfall schnelle Entscheidungen treffen. Politische Hauptaufgabe der neuen Ministerin wird die laufende Modernisierung der Bundeswehr sein. Diese leidet nach langen Jahren der Einsparungen unter erheblichen Problemen bei Waffen, Gerät und Ausrüstung. Außerdem hat sie zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel noch Nachwuchs zu bekommen. Unter von der Leyen war die finanzielle Wende hin zu wieder steigenden Verteidigungsausgaben eingeleitet worden.
Kanzleramtschef Helge Braun sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei ein starkes Signal von Kramp-Karrenbauer an die Bundeswehr, dass sie als CDU-Vorsitzende dieses traditionell schwierige Amt übernehme.
Verteidigungspolitisch ist Kramp-Karrenbauer bislang kaum in Erscheinung getreten. In einem „Spiegel“-Interview verlangte sie im März Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt. Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren“, sagte Kramp-Karrenbauer seinerzeit.
Die in Völklingen geborene Kramp-Karrenbauer war von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin im Saarland und CDU-Landesvorsitzende gewesen. Zuvor war sie in diesem Bundesland schon in mehreren Ressorts Ministerin gewesen. Die CDU-Politikerin hatte nach dem Abitur Rechts- und Politikwissenschaften studiert. In die CDU trat sie 1981 ein. Kramp-Karrenbauer ist verheiratet und hat drei Kinder.
