Haushaltsplanung Bundeswehrverband kritisiert „Trittbrettfahrertum“
Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband hat sich kurz vor dem Nato-Gipfel angesichts der Haushaltsplanung für die Bundeswehr empört gezeigt.
„Bleibt es bei diesem Finanzplan, kann man nur noch den Kopf schütteln“, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur zur Finanzplanung der Bundesregierung für die nächsten Jahre. „Wie sich das international auswirken wird, bleibt abzuwarten. Ich bin mir allerdings sicher, dass eine auf Trittbrettfahrertum angelegte Sicherheitspolitik nicht mehr länger akzeptiert wird.“
Jahrzehntelang sei Deutschland Nutznießer der Nato gewesen, sagte Wüstner. Künftig werde man auf die Wirksamkeit des Bündnisses mehr denn je angewiesen sein. „Viele Politiker haben leider noch nicht verstanden, dass die Nato ein wesentlicher Garant unserer Sicherheit bleiben muss - und dass unser Beitrag zu einer fairen Lastenteilung eben nur durch eine wieder voll einsatzbereite Bundeswehr realisierbar ist.“ Die deutschen Verteidigungsausgaben würden nach 2019 stagnieren, kritisierte er. „Das beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit, das Verteidigungsbündnis als Ganzes und letztlich unser aller Sicherheit.“
Die „Bild“-Zeitung (Dienstag) schrieb, einer internen Analyse aus dem Verteidigungsministerium zufolge könne die Bundeswehr unter den aktuellen Bedingungen keinen weiteren Einsatz bewältigen.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 im Zuge der Krim-Krise als Antwort auf das russische Verhalten vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen - einige wie die USA liegen längst darüber. US-Präsident Donald Trump forderte im Vorfeld des Nato-Gipfels am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel deutlich höhere Ausgaben Deutschlands, um die USA in der Nato zu entlasten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte als Kompromiss 1,5 Prozent bis 2024 angeboten - da das BIP Schätzungen zufolge weiter steigt, wären das rund 18 Milliarden Euro mehr als heute.
