Gegen den IS-Terror: Bundeswehr soll künftig den ganzen Irak unterstützen

„Es wird ein anderes Mandat sein, ein Mandat, dass eine neue Balance auch hat zwischen Bagdad und Erbil, gleichberechtigt auf beiden Seiten“, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Truppenbesuch nahe der kurdischen Provinzmetropole Erbil an.

Der schwelende Konflikt zwischen der Zentralregierung in Bagdad und den Kurden im Norden ist für die Bundesregierung heikel. Deutschland ist mit beiden Seiten verbündet, hilft aber bislang vor allem den Kurden im Norden im Kampf gegen den Terror. Bis heute sind rund 120 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Peschmerga nahe Erbil stationiert. Die Kurden hatten im September in einem Unabhängigkeitsreferendum mit großer Mehrheit für eine Abspaltung ihrer Region gestimmt. Die Zentralregierung rückte in der Folge in kurdische Gebiete vor. Die Lage ist angespannt.

Die CDU-Politikerin von der Leyen deutete eine Mittlerrolle der Bundeswehr in dem Konflikt zwischen Bagdad und Erbil an. Große Hoffnungen würden von beiden Seiten darauf gesetzt, „dass gerade die Zuverlässigkeit Deutschlands, die Deutschland immer bewiesen hat und die hier einen ganz hohen Wert hat, dass sie auch dazu führt, eine Brücke zu schlagen zwischen Bagdad und Erbil“. Beide Seiten versuchten derzeit Spannungen zu lösen. „Aber hier ist es auch sicherlich auch hilfreich, wenn die internationale Gemeinschaft vermittelt.“

Nach jahrelangen schweren Kämpfen hatte die irakische Regierung im Dezember den Sieg über den IS verkündet. Die Islamisten sind zwar aus der Fläche vertrieben worden, verüben aber weiterhin Anschläge. Union und SPD wollen die Ausbildungsmission im Irak in ihrer aktuellen Form auslaufen lassen. Abziehen soll die Truppe nicht. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, sich künftig auf „capacity building“ zu konzentrieren, die verstärkte Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften.

Von der Leyen besichtigte am Sonntag in der Nähe von Erbil einen Klinik-Rohbau und ein Ausbildungszentrum für die Peschmerga. Dort lernen die kurdischen Kämpfer von der Bundeswehr die Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die deutschen Soldaten hätten eine außergewöhnliche Ausbildungsleistung erbracht, sagte von der Leyen. Jetzt gehe es um die „langfristige Stabilisierung des Erfolgs“. Im Irak müssten loyale, einsatzfähige Streitkräfte aufgebaut werden. „Und hier will Deutschland seinen Beitrag leisten.“ Sie nannte etwa Beratung im Ministerium, Sanität und Logistik.

Am Samstag hatte von der Leyen bei politischen Gesprächen in Bagdad bereits sondiert, was die irakische Führung von der Truppe braucht. „Dies ist eine Phase des Übergangs für den Irak“, sagte sie nach einem Treffen mit Präsident Fuad Massum. „Alle meine Gesprächspartner betonen immer wieder, wie sehr sie sich ein Engagement Deutschlands an seiner Seite wünschen.“ Man habe aber in den Gesprächen in Bagdad deutlich gemacht, dass man den gesamten Irak „in seiner Einheit“ begleiten wolle.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte von der Leyens Ankündigung: „Die Festlegungen der Verteidigungsministerin zu einem zukünftigen Mandat im Irak sind voreilig und innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung nicht abgestimmt“, erklärte er am Samstag. „Die Äußerungen der Verteidigungsministerin geben auch nicht wieder, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.“