Bundestag beschließt Pflegereform
Berlin (dpa) - Mit dem Beschluss der Pflegereform hat der Bundestag den Weg für mehr Leistungen für Demenzkranke und private Zusatzversicherungen freigemacht. Die Opposition lehnte die Reform am Freitag im Plenum geschlossen als völlig ungenügend ab.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte die einzelnen Schritte: „All das sind Verbesserungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen.“ Die Reform wurde mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, von 591 Abgeordneten stimmten 324 dafür und 267 dagegen.
Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. So werden mehr Leistungen vor allem für Demenzkranke finanziert. Altersverwirrte ohne Eingruppierung in eine Pflegestufe können erstmals Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Neue Wohnformen, sogenannte Pflege-WGs, werden gefördert.
Eingeführt wird eine staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen, bekannt als „Pflege-Bahr“. Pro Monat werden die Policen mit fünf Euro bezuschusst.
Die Opposition kritisierte das Gesetz als Reförmchen, Täuschung, Skandal und Armutszeugnis. „Diese sogenannte Pflegereform ist ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Nach zweijährigem Stillstand werde auch jetzt kein Problem gelöst.
Der Pflege-Bahr sei ein Einstieg in den Ausstieg der paritätischen Finanzierung, bemängelte Ferner. Die Zusatzversicherungen würden für Betroffene zu teuer. „Diejenigen, die einigermaßen gesund sind, werden in einen Tarif reingesteuert werden, der billiger ist als der geförderte Tarif.“ Sozialschwächere könnten sich eine Zusatzpolice auch mit Förderung nicht leisten.
Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender kritisierte die Zusatzversicherung: „Sie entspricht voll der politischen Ideologie der FDP, aber sie ist bar der politischen Vernunft.“ Kathrin Senger-Schäfer von den Linken sagte: „Das führt am Ende zu einer Zwei-Klassen-Pflege.“ Die FDP-Pflegeexpertin Christine Aschenberg-Dugnus lobte sie hingegen als bürokratiearm.
Bahr warb für die Reform. „Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen.“ Viele würden bessergestellt. SPD und Grüne hätten in ihrer Regierungszeit bei der Pflege nichts unternommen. „Das muss immer Christlich-Liberal machen.“
Elisabeth Scharfenberg (Grüne) warf der Koalition vor, angesichts nur geringer Mehrleistungen für Demenzkranke den Mund viel zu voll zu nehmen. „Ich gehe fest davon aus, dass wir in der nächsten Legislaturperiode genügend Unterstützung haben, diesen Unfug wieder rückgängig zu machen.“
Besonders enttäuscht zeigten sich SPD, Linke und Grüne, dass es zunächst keine neue Bestimmung der Pflegebedürftigkeit gibt. Damit soll eine neue Eingruppierung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung ermöglicht werden. Das immer größere sozialpolitische Problem der Demenz soll so angegangen werden. Die Zahl von 1,2 Millionen Demenzkranken wird sich nach Schätzungen bis 2060 auf 2,5 Millionen mehr als verdoppeln.
Für die Regierung ist die Reform der Einstieg in eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Die Koalition betonte, ein Expertenbeirat arbeite an der Umsetzung - die nächste Reform soll also kommen.
Gewerkschaften und Sozialverbände lehnten das Gesetz als unzulänglich und unsozial ab, die Arbeitgeber als nicht nachhaltig. Der Vorsitzende der größten Krankenkasse Barmer GEK, Christoph Straub, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Gemessen an der selbstgesteckten Vorgabe der Bundesregierung, eine große nachhaltige Reform zu machen, kann man nur ernüchtert sein.“
