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Bundestag beschließt Fluthilfefonds

Bundestag beschließt Fluthilfefonds

Parlament absolviert zum Abschluss Mammut-Woche.

Berlin. Der Bundestag geht nach einer Mammut-Sitzungswoche in die Sommerpause. Es gab zahlreiche Entscheidungen, die aber noch durch den Bundesrat müssen. Die vorletzte Sitzung dauerte fast 16 Stunden — bis zum Freitagmorgen.

Das Parlament billigte den Hilfsfonds für die Flutopfer in Höhe von acht Milliarden Euro. Am Freitag kommender Woche wird der Bundesrat endgültig grünes Licht geben. Dann kann der Fonds starten. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen. Für NRW bedeutet dies pro Jahr 44 Millionen Euro.

Nach mehr als 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird ein neues Atommüll-Endlager gesucht. Eine 33-köpfige Bund-Länder-Kommission soll bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kosten der Suche werden auf über zwei Milliarden Euro geschätzt.

Eltern, die vom 1. August an Anspruch auf Betreuungsgeld haben, können diese Leistung auch zum Bildungssparen oder zur privaten Altersvorsorge nutzen. Erforderlich ist ein Vertrag mit einer Versicherung oder einer Bank. Der Staat bezuschusst die Geldanlage mit jeweils 15 Euro monatlich — maximal 360 Euro für den zweijährigen Bezug von Betreuungsgeld.

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschloss der Bundestag die steuerliche Gleichstellung vom homosexuellen Paaren. Das bislang Eheleuten vorbehaltene — steuersenkende — Ehegattensplitting gilt damit künftig auch für eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben. Die Ausweitung schlägt mit etwa 55 Millionen Euro jährlich im Bundeshaushalt zu Buche. dpa