Oster-VideobotschaftScholz bekräftigt Unterstützung für Ukraine
Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht, sagt der Kanzler. Er hält an der Unterstützung der Ukraine fest. Und er betont: „Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“
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Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht, sagt der Kanzler. Er hält an der Unterstützung der Ukraine fest. Und er betont: „Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“
Kurz vor seinem 80. bekräftigt Ex-Kanzler Schröder seine Freundschaft zu Putin. Im Kreml kommt das gut an. Die SPD-Spitze dürfte das weniger freuen. Für die hat Schröder auch eine Botschaft parat.
Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Nach langem Ringen und Warnstreiks steht fest: Für rund 20.000 Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken gibt es zum 1. April vier Prozent mehr Gehalt - und zum 1. Februar 2025 Jahres weitere sechs Prozent.
Das Verhältnis zwischen US-Präsident Biden und Israels Regierungschef Netanjahu ist angespannt. Dennoch beliefert Washington den angegriffenen Verbündeten laut einem Bericht weiter mit Bomben und Kampfflugzeugen.
Obwohl der IS den Anschlag bei Moskau für sich reklamiert, beschuldigt Russland weiter die Ukraine. Nun präsentieren Ermittler vermeintliche Geständnisse - doch die könnten unter Folter entstanden sein.
Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler ist bei der SPD im Landtag zu Gast. SPD-Fraktionschef Jochen Ott nimmt die Gedanken dankbar auf.