BUND: Armin Laschet soll im Hambach-Konflikt vermitteln
Umweltschützer haben gegen den Tagebau Hambach und Rodungen am Tagebaurand geklagt. Ein Gericht hat die Rodungen vorläufig gestoppt. Nun ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz das Land am Zug.
Kerpen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND/NRW) hat an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appelliert, im Konflikt um den Braunkohletagebau Hambach zu vermitteln. Der gerichtlich verfügte vorläufige Rodungsstopp für den Hambacher Wald eröffne ein Zeitfenster dafür, sagte der NRW-Landesvorsitzende des BUND, Holger Sticht, am Mittwoch am Tagebaurand in Kerpen.
Ministerpräsident Laschet habe die Chance, zwischen den Parteien zu vermitteln, „und er hat die Chance, ein Zeichen der Deeskalation zu senden“, sagte Sticht. Im Rechtsstreit um den Tagebau hätte Laschet als Vertreter des beklagten Landes einem vom Verwaltungsgericht Köln vorgeschlagenen Vergleich zustimmen können, meinte Sticht. Der Vergleich sah vor, den Hambacher Wald zu verschonen, während der Tagebau weiterlaufen würde.
Das Land hatte den Vergleich abgelehnt, weil dieser aus seiner Sicht gegen den bis zum Ende des Tagebaus laufenden Braunkohleplan verstoße. RWE hielt den Vorschlag für bergtechnisch nicht umsetzbar.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte am Montag die konfliktbeladene Rodung im Hambacher Wald vorläufig gestoppt bis zu seiner Entscheidung in einem Eilverfahren, mit dem der BUND die bis Ende 2017 geplanten Rodungen stoppen lassen will. Mit der sogenannten Zwischenentscheidung wollte das Gericht verhindern, dass der Wald bis zu der endgültigen Entscheidung schon gerodet ist.
Am Mittwoch kam es im Hambacher Forst zu Auseinandersetzungen zwischen Vermummten und Polizisten. Laut Polizei wurden Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts sowie hinzugerufene Polizisten mit Steinen beworfen. Getroffen wurde niemand. Auf der alten L276 seien zudem Barrikaden aufgebaut worden. Ein Beamter der Aachener Polizei sei im Einsatz bespuckt und ins Gesicht geschlagen worden.