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Berliner Senat beschließt mehr Freiheiten für gegen Corona geimpfte Menschen

Individualrechte : Berliner Senat beschließt mehr Freiheiten für gegen Corona geimpfte Menschen

Menschen, die gegen Corona geimpft sind, bekommen in Berlin etwas mehr Freiheiten. Das hat der Senat am Dienstagmittag beschlossen.

Geimpfte werden künftig wie solche mit einem negativen Test behandelt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag nach der Senatssitzung erfuhr.

Betroffene dürfen demzufolge ohne vorherigen Corona-Test auch abseits des Lebensmittelhandels Einkaufen gehen, einen Friseur oder Kosmetiksalon, ein Museum oder eine Ausstellung besuchen. Greifen soll die Regelung 15 Tage nach der Zweitimpfung. Voraussichtlich tritt das Ganze am Sonntag in Kraft .

Zuletzt hatte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) öffentlich für deutlich mehr Freiheiten für geimpfte Menschen plädiert. „Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Freiheitsrechte jedes Einzelnen“, sagte sie jüngst in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Im Senat setzten sich am Dienstag dem Vernehmen der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) dafür ein.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte Anfang April in einem Bericht an das Bundesgesundheitsministerium erklärt, „dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen“. Die Einschätzung bezieht sich auf das Übertragungsrisiko „spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis“. Rechtsexperten sind sich schon länger darin einig, dass an einer schrittweisen Lockerung der Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte kein Weg vorbeiführt.

Unabhängig davon verlängerte der Berliner Senat den Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Dienstag abermals. Bisher war die aktuelle, am 2. April in Kraft getretene Verordnung zur Pandemiebekämpfung bis einschließlich Sonntag (18.4.) befristet. Nunmehr soll sie bis zu drei Wochen länger greifen.

(dpa)