Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen: Berlin will Beziehungen zu Iran noch nicht normalisieren

Berlin (dpa) - Deutschland will seine Beziehungen zum Iran aus Rücksicht auf Israel noch nicht normalisieren. Erst müsse Teheran das Existenzrecht Israels anerkennen.

Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin. Israel fühlt sich durch den Iran massiv bedroht und sieht die Annäherung des Westens an Teheran nach der Einigung im Atom-Streit skeptisch.

Netanjahu warb dafür, Israel als Bollwerk des Westens gegen den Islamismus zu unterstützen. „Israel ist als Festung anzuerkennen, als Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten“, sagte er. Wenn es Israel nicht gäbe, wäre der ganze westliche Teil des Nahen Ostens bereits von islamistischen Kräften überrollt worden. „Und wenn wir dort nicht stünden, dann wären noch weitere Millionen schon nach Europa gekommen.“

Merkel erkannte an, dass Israel „als Demokratie in einer Umgebung von vielen radikalisierten Kräften“ mit der Verteidigung seiner eigenen Sicherheit auch für die Sicherheit Deutschlands sorge. Die Kooperation im Sicherheitsbereich sei deshalb „von allergrößter Bedeutung“. Deutschland unterstützt Israel unter anderem mit der Lieferung von U-Booten.

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden zum sechsten Mal seit 2008 statt. Merkel bezeichnete die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Länder nach dem Holocaust als „Wunder der Geschichte“. Netanjahu sagte: „Wenn wir in Deutschland sind, dann wissen wir, wir sind unter guten Freunden.“

In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten beide Länder eine bessere Zusammenarbeit bei Forschung, Digitalisierung, Elektromobilität und Klimaschutz. Die wichtigste Themen waren aber der Nahost-Friedensprozess, der Syrien-Konflikt und das Atom-Abkommen mit dem Iran.

Merkel sagte, dass Israel und Deutschland unterschiedliche Auffassungen zum Atom-Abkommen hätten. Sie bekräftigte aber, dass „normale, freundschaftliche Beziehungen“ zum Iran ohne die Anerkennung des Existenzrechts Israels ausgeschlossen seien. Darauf werde die Bundesregierung Teheran in allen Gesprächen hinweisen. Die Haltung Teherans in dieser Frage bezeichnete Merkel als „völlig inakzeptabel“.

Nach der Einigung im Atomstreit hat Deutschland den wirtschaftlichen und politischen Austausch mit dem Land intensiviert. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reiste im Juli nach Teheran, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war bereits zwei Mal dort.

Eine Einladung Merkels an den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nach Deutschland gibt es aber noch nicht. Auf seiner ersten Europa-Reise nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran besuchte der iranische Staatschef im Januar deswegen nur Italien und Frankreich.

Zum Konflikt mit den Palästinensern sagte Netanjahu, dass es eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen nur ohne Vorbedingungen geben könne. Paris setzt sich für eine internationale Friedenskonferenz in diesem Sommer ein.