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Bei den Pflegekosten führt an zusätzlichen Steuern kein Weg vorbei

Pflege-Debatte : Bei den Pflegekosten führt an zusätzlichen Steuern kein Weg vorbei

Pflegerats-Chef Franz Wagner spricht sich für eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung aus, um die Finanzierung langfristig zu sichern.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine „Grundsatzdebatte“ über „andere Finanzierungsmodelle“ bei der Pflegeversicherung angeregt, um immer weiter steigende Beiträge zu verhindern. Spahn warnte, die Pflege werde in Zukunft „noch viel teurer“ werden. Der Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR), Franz Wagner, macht sich für eine Zusammenlegung der Pflege- und Krankenversicherung in Deutschland stark. Der DPR mit Sitz in Berlin vertritt seit 1998 als Vertretung und Dachverband die wichtigsten Berufsverbände des Pflege- und Hebammenwesens.

Herr Wagner, gerade erst wurde der allgemeine Pflegebeitrag auf 3,05 Prozent erhöht. Damit ist die Pflege bis 2022 finanziert. Warum jetzt eine neue Grundsatzdebatte?

Franz Wagner: Wie müssen uns generell darüber verständigen, wie es mit der Pflegeversicherung weiter geht. Die Regierung will 13 000 neue Stellen im Pflegebereich schaffen. Zur Sicherung der Qualität brauchen wir aber 50 000 Pflegekräfte mehr als jetzt. Das kostet etwa 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Daran sieht man schon den finanziellen Mehrbedarf.

Ist die Pflege ein Fass ohne Boden?

Wagner: Schon durch die demografische Entwicklung wird der Finanzierungsbedarf jedenfalls nicht geringer. Wenn die Bürger den Eindruck haben, dass das Geld sinnvoll verwendet wird, dann sind sie auch bereit, größere Lasten zu tragen. Die jüngste Beitragsanhebung bei der Pflege hat nach unseren Erkenntnissen eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz.

Woran denken Sie beim Stichwort „Andere Finanzierungsmodelle“?

Wagner: Der Pflegebeitrag kann längerfristig nur einen Teil der Finanzierung abdecken. An zusätzlichen Steuermitteln, wie es sie schon für die Krankenversicherung gibt, wird kein Weg vorbeiführen. Auch deshalb, um die Kosten auf mehr Schultern zu verteilen. Zugleich muss man darüber nachdenken, ob die Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung auf Dauer Sinn macht. Denn die meisten pflegebedürftigen Menschen sind auch krank, oft sogar chronisch krank. Und wer chronisch krank wird, ist deshalb häufig auch pflegebedürftig.

Sie halten eine Zusammenlegung der beiden Systeme für geboten?

Wagner: Zumindest muss das geprüft werden. Die geplanten 13 000 neuen Pflegestellen werden ja schon über die Krankenversicherung finanziert. Das hat damit zu tun, dass die Heimbewohner nicht mit einem höheren Eigenanteil belastet werden sollen. Aber an dem Beispiel wird auch deutlich, dass es in den Pflegeheimen eine immer stärker medizinisch veranlasste Versorgung gibt. Pflegebedürftigkeit und medizinisch pflegerische Versorgung nähern sich weiter an.

Die Pflege ist aber nur eine Art Teilkasko, die Krankenversicherung dagegen deutlich mehr.

Wagner: Das ist sicher das Grundproblem. Deshalb steht ja auch die Forderung nach einer deutlichen Leistungsausweitung bei der Pflegeversicherung im Raum. Umso stärker drängt dann allerdings auch die Finanzierungsfrage.

Die SPD hält die gesetzliche Pflegeversicherung auf Dauer nur dann für finanzierbar, wenn künftig auch Beamte und Privatversicherte einzahlen. Ist die so genannte Bürgerversicherung der Königsweg?

Wagner: Darüber hat sich der Deutsche Pflegerat noch keine abschließende Meinung gebildet. Im Rahmen einer grundlegenden Finanzierungsreform muss auch über die Bürgerversicherung diskutiert werden. Im Kern geht es hier um die Frage, welches Problem schwerer wiegt: die sehr unterschiedliche Systematik zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung oder die Sicherung der Versorgung aller Pflegebedürftigen. Da liegt der Ball im Feld der Politik.