Manipulierte Asylentscheide: Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

„Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, klagte Lindner und ergänzte an die Adresse des CSU-Vorsitzenden: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Laut einem Medienbericht bekam Seehofer bereits Ende März einen direkten Hinweis auf die Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) berichtet über eine SMS, welche die damalige Leiterin Josefa Schmid am 30. März an Seehofers private Handynummer geschickt haben soll. Eine Sprecherin Seehofers sagte dem RND: „Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht.“ In der Kurznachricht bat Schmid laut dem RND, gemeinsam mit Bremer Referatsleitern bei Seehofer vorsprechen zu dürfen.

Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium erklärt, Seehofer habe erst am 19. April von dem Bamf-Skandal erfahren. Mindestens fünf Wochen lang hätten ihn engste Mitarbeiter trotz zahlreicher Hinweise angeblich nicht informiert. Am 4. April, fünf Tage nach der SMS, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit Schmid telefoniert und einen ausführlichen Bericht über mögliche Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Außenstelle von ihr erhalten.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg forderte Seehofer auf, im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen. „Sollte die Bundesregierung das Kontrollrecht des Parlaments weiter mit Füßen treten, bleibt als letzter Schritt nur ein Untersuchungsausschuss.“

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einsetzung eines solchen Gremiums für angemessen, um die Vorgänge aufzuklären. „Es hat auch schon aus weit geringeren Anlässen Untersuchungsausschüsse gegeben“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Seine Parteikollegin Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, schloss sich dieser Einschätzung nicht an. „Wir sollten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die notwendige Zahl von 178 Parlamentariern wäre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht.

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll in den Jahren 2013 bis 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Wegen dieser Affäre hat der frühere Bamf-Präsident Manfred Schmidt nach dpa-Informationen nun ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) darüber berichtet. Schmidt, der die Nürnberger Behörde von 2010 bis 2015 geleitet hatte, wolle damit seine Unschuld nachweisen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen sechs Beschuldigte, unter anderem gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle.