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Irak-Reise abgesagt : Bagdad blockierte Gabriel-Besuch bei Kurden
Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Irak-Reise abgesagt, weil die Zentralregierung in Bagdad einen Besuch im Kurdengebiet blockiert hat.
Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuelle Ausgabe, dass selbst eine Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Regierungschef Haider al-Abadi den Abstecher Gabriels in den Nordirak nicht ermöglichen konnte. Auf eine Reise nur nach Bagdad verzichtete Gabriel.
Der Vorfall ist besonders heikel, weil im Nordirak 140 deutsche Soldaten stationiert sind, die Gabriel damit nicht besuchen konnte. Die Bundeswehrtruppe bildet kurdische Soldaten für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus. Gabriel ist in der Bundesregierung der federführende Minister für die Mandatierung der Bundeswehreinsätze. Und er stimmt als Abgeordneter im Parlament über die Missionen mit ab.
Nach einem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete im türkischen Incirlik hatte die Bundesregierung die dort stationierten Soldaten abgezogen und nach Jordanien verlegt. Regierung und Opposition bestehen einhellig darauf, dass Abgeordnete Soldaten im Einsatz besuchen können müssen, weil sie die Entscheidung über teils lebensgefährliche Missionen treffen.
Die Kurden hatten im September in einem Referendum mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit vom Irak gestimmt. Daraufhin isolierte die Zentralregierung die Region und rückte in Gebiete vor, die zuvor unter Kontrolle der Kurden waren.
Gabriel wollte sich bei der Reise ein Bild von der Lage machen und dafür sowohl Bagdad als auch die Kurden-Hauptstadt Erbil besuchen. Die Zentralregierung signalisierte ihm vor der Reise laut „Spiegel“ aber, dass der Besuch unerwünscht sei. Das Auswärtige Amt wollte den „Spiegel“-Bericht am Donnerstag nicht kommentieren. Auch von der irakischen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die erste Beratung über eine dreimonatige Verlängerung des Einsatzes im Nordirak fand am Mittwoch im Bundestag statt. Gabriel setzte sich dabei für eine Fortsetzung ein: „Eine Beendigung zum jetzigen Zeitpunkt würde das Signal senden, dass wir den Irak sich selbst überlassen“, sagte der Minister, der seit Konstituierung des Bundestags im Oktober nur noch geschäftsführend im Amt ist.
Die Abstimmung über die vorübergehende Verlängerung des Einsatzes soll Mitte Dezember stattfinden. Im März muss der Bundestag dann erneut entscheiden. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass es bis dann eine neue Regierung gibt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist das jetzt wieder unklar.
