Schwierige Verhandlungen Aus für „Jamaika“-Verhandlungen im Norden vorerst abgewendet
Kiel (dpa) - CDU, Grüne und FDP in Kiel haben ein Scheitern der „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen abgewendet - zumindest vorerst. „Wir haben den festen Willen, uns am Ende darauf zu einigen“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Abend nach einem mehrstündigen Krisengespräch der Verhandlungsführer.
„Die Vertrauensbasis ist auf jeden Fall vorhanden.“ Allerdings gebe es in einigen Punkten weiter Differenzen. Diese wollen die drei Parteien an diesem Freitag ausräumen - dann in kleiner Runde zu sechst.
FDP-Landeschef Heiner Garg sprach von einem „fundamentalen Dissens in manchen Punkten“. Es geht vor allem um die Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Teilweise seien sich die Parteien dabei zwar näher gekommen. Es gebe aber noch offene Punkte. „Der Wille, weiter miteinander zu sprechen, ist vorhanden“, sagte auch er.
Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold betonte, „wir haben ein Papier im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, das sehr die Handschrift von CDU und FDP trägt“. Ihre Partei akzeptiere aber den Weiterbau der Autobahn 20 und den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel als Bundesbauprojekte - „auch in der Umsetzung“. CDU und FDP setzen sich entschieden für beide Projekte ein, die Grünen haben sie stets nicht gemocht - auch nicht als Partner in der abgewählten Landesregierung von SPD, Grünen und SSW.
Die Lage hatte sich am Donnerstag zugespitzt. Bereits am Vorabend waren die ins Stocken geratenen Verhandlungen für einen Tag ausgesetzt worden. Den Grund für die Verstimmungen lieferten die Grünen: Ihre Verhandlungsspitze um Finanzministerin Heinold und Umweltminister Robert Habeck verlangte zahlreiche Änderungen an einem Papier, das die Grünen-Vertreter in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Verkehr mitgetragen hatten. Die Liberalen warfen den um die Zustimmung ihrer Basis bangenden Grünen Vertrauensbruch vor.
Bei der Landtagswahl im Mai war die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW, die Partei der dänischen Minderheit, abgewählt worden. Sollte „Jamaika“ doch nicht zustande kommen, bliebe eine große Koalition, um Neuwahlen zu verhindern. Denkbar ist aber auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SSW.
