Aufstieg der Ökopartei: Was der Aufschwung für die Grünen bedeutet

Aufstieg der Ökopartei : Die Grünen im Jungbrunnen – was der Aufschwung für die Partei bedeutet

Umfragen handeln sie teils schon als stärkste Kraft. Aber damit nähert sich auch der Moment, wo Erfolg wehtut. Eine Analyse.

Es geht immer weiter. Europawahlergebnis in Deutschland: CDU/CSU 28,9 Prozent, Grüne 20,5 Prozent. Sonntagsfrage der Meinungsforscher von Forsa am 1. Juni: CDU/CSU 26 Prozent, Grüne 27 Prozent. ZDF-Politbarometer vom Donnerstag: CDU/CSU 27 Prozent, Grüne 26 Prozent. ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag: CDU/CSU 25 Prozent, Grüne 26 Prozent. Die Grünen und die Union Kopf an Kopf im Rennen um die stärkste politische Kraft in Deutschland. Sollte Schwarz-Grün oder gar Grün-Schwarz das Regierungsmodell der Zukunft werden, man könnte es nach jetzigem Stand mit Fug und Recht mit einem politisch kontaminierten, weil für Ermattung stehenden Begriff belegen: große Koalition.

In Bremen, wo die Grünen bei der Bürgerschaftswahl mit 17,4 Prozent drittstärkste Kraft geblieben sind, hat sich der Landesvorstand nun zwar zum Ärger des Wahlsiegers CDU für Koalitionsverhandlungen mit der abgestraften SPD und den Linken ausgesprochen und gegen den Versuch eines Jamaika-Bündnisses unter Einbindung der FDP. Aber daraus ein bundespolitisches Signal abzuleiten, wie es der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch gleich schwärmerisch tat, hieße, die Wirkmächtigkeit des flächenkleinsten und bevölkerungsärmsten Bundeslandes dann doch gewaltig zu überschätzen.

Aus Berlin sind derzeit deutlich mehr Signale zu vernehmen, die lieber den schwarz-grünen Beispielen von Hessen und Baden-Württemberg folgen würden, gegebenenfalls mit der FDP zum im ersten Anlauf noch gescheiterten Jamaika-Bündnis ergänzt. Aber egal, ob die Gedankenspiele schwarz-grün, grün-schwarz, schwarz-grün-gelb oder rot-rot-grün ausfallen: Die einzige Konstante in all diesen Überlegungen sind die Grünen. Ohne sie scheint derzeit nichts zu gehen in der Politik. Noch gibt es für die Partei keinen Grund, sich nicht alle Optionen offen zu halten. Aber je wackliger die aktuelle Regierungskoalition auf ihr vorzeitiges Ende zutaumelt, desto drängender stellt sich die Frage, auf welche Konstellation die Grünen setzen wollen.

Strahlkraft weit über das
grüne Kernpublikum hinaus

Sucht man nach Erklärungen für den grünen Höhenflug, kann man natürlich bei Robert Habeck und Annalena Baerbock anfangen. Man kann dem seit knapp anderthalb Jahren amtierenden Führungsduo ein sympathisches Auftreten bescheinigen und eine Strahlkraft, die weit über das grüne Kernpublikum hinausreicht. Habeck hat diese Strahlkraft im aktuellen Politbarometer mittlerweile auf Platz eins der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker gespült.

Beide haben es geschafft, den Grünen einen neuen Sound zu geben, der selbst Altbekanntes anders klingen lässt: nachdenklicher, weniger gestanzt, frischer. Vom alten Flügeldenken, das die Partei früher so oft gelähmt hat, ist nichts mehr zu spüren. „Kein grünes Führungsduo hat untereinander so reibungslos konstruktiv agiert und war in der Partei zugleich so unumstritten wie die beiden aktuellen Vorsitzenden“, bescheinigt ihnen die „Zeit“. Ohne Flügelkämpfe, um im Bild zu bleiben, wachsen den Grünen neue Flügel und tragen sie in ungeahnte Höhen.

Vor allem aber verkörpern Habeck und Baerbock den Willen, auch dahin zu gehen, wo es wehtut – und dort zu bestehen. Baerbock trat Anfang der Woche beim Tag der Deutschen Industrie auf, naturgemäß kein Heimspiel für eine Vertreterin der Ökopartei. „Misst man es an Lautstärke und Länge des Beifalls, hat sie besser abgeschnitten als ihr Vorredner Christian Lindner“, zitierte die „Welt“ im Anschluss einen Industrievertreter. Zur Nagelprobe werden aber vor allem die ostdeutschen Bundesländer. Wenn Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst wählen und die Grünen dort wenigstens der bisherigen Fünf- bis Sechs-Prozent-Bedeutungslosigkeit entkommen, wäre das ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Volkspartei, die sie im alten Verständnis gar nicht sein wollen.

Rasanter Aufstieg in NRW
innerhalb von zwei Jahren

27.05.2019, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, stehen am Rheinufer an einem Baum. Hier äußern sie sich zu den Ergebnissen der Europawahl. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Nordrhein-Westfalen hat bereits gewählt. Einmal am 14. Mai 2017. Das war die Landtagswahl. Und dann noch mal am 26. Mai 2019. Das war die Europawahl. In diesen zwei Jahren hat sich eine grüne Metamorphose abgespielt, bei der selbst den erfolgsbesoffensten Parteimitgliedern in der Tiefe des Herzens auch angst und bange werden muss. 2017 rutschte der mitgliederstärkste Landesverband in die 6,4-Prozent-Bedeutungslosigkeit ab, die Landtagsfraktion wurde halbiert, die einstige Regierungspartei stand vor einem Trümmerhaufen. Zwei Jahre später bewegt sie sich mit schwindelerregenden 23,2 Prozent noch einmal knapp drei Punkte über dem Bundesergebnis. In neun Großstädten, darunter Düsseldorf, Wuppertal, Bonn, Köln, Bochum und Dortmund, sind die Grünen gar stärkste Kraft.

27.05.2019, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Felix Banaszak, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, steht am Rheinufer an einem Baum. Hier äußern sie sich zu den Ergebnissen der Europawahl. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Nicht überall lassen sich Analogien ziehen zwischen Landes- und Bundesebene. Aber es gibt exemplarische Entwicklungen, die auch viel über den bundesweiten Boom der Grünen aussagen. Die NRW-Parteispitze wurde nach dem Wahldesaster mit Felix Banaszak nur zur Hälfte erneuert. Für ihn und Mona Neubaur gab es zum Neustart im vergangenen Jahr auch nur mäßige Wahlergebnisse auf dem Landesparteitag. Aber zusammen mit der neuen Fraktionsspitze Monika Düker und Arndt Klocke gelang es in Rekordzeit, das alte Parteiimage abzustreifen, das den Grünen teils angeheftet wurde und sie teils selbst verschuldet hatten: irgendetwas mit Kopf-durch-die-Wand, Bevormundung, Beratungsresistenz und ideologischer Halsstarrigkeit.

Wenn der Parteitag Mitte Juni in Neuss wieder zusammenkommt, geht es um Schulpolitik und digitale Transformation. Ausgerechnet Schulpolitik, Hauptangriffspunkt der vergangenen Legislaturperiode. Aber die Partei hat nicht gekniffen und will sich jetzt neu positionieren. Banaszak hat dafür in den Schulen Klinken geputzt, zugehört, Eindrücke gesammelt. Vorsitzender der Besserwisserpartei will er nicht mehr sein.

Was die Grünen aber besser und schneller begriffen haben als andere, ist die Dynamik der Klimabewegung. Zurück zu den Wurzeln, aus denen man einst entstanden ist, lautete eine der Konsequenzen nach der Wahlschlappe 2017. Natürlich, Umwelt- und Klimaschutz sind die Kernthemen der Partei. Doch keiner sollte glauben, die Aktivisten im Hambacher Forst hätten nur auf die Grünen gewartet. Die Entfremdung war groß und sie ist zum Teil auch geblieben. Fäkalienwerfen ist nicht grün, sondern ekelhaft.

Aber die alten Muster, Protestbewegungen zu diskreditieren, funktionieren nicht mehr. Auch die allermeisten der jungen Menschen, die tausendfach zu dem zum Klimasymbol hochgejazzten Wäldchen zogen, haben mit Fäkalienwerfern nichts am Hut. Dafür umso mehr mit konsequentem Klimaschutz. Sie haben einfach weitergemacht und sind mehr geworden.

Vermutlich zählt es zu den größten Fehleinschätzungen der Landesregierung, die Auseinandersetzung mit den Protesten am Hambacher Forst und den Fridays-for-Future-Demonstrationen in erster Linie nach Fragen von Recht und Ordnung geführt zu haben und nicht auf der Basis der inhaltlichen Anliegen. Für die Grünen wurde das Einreihen in die Bewegungen dagegen zum politischen Jungbrunnen.

Enormer Druck und
viele Erwartungen

In NRW lässt sich aber vielleicht auch besser als anderswo ablesen, welcher enorme Druck und wie viele Erwartungen mit diesem Wiedererstarken verbunden sind. Eine Partei, die vor zwei Jahren gerade notgedrungen ihre Ressourcen eingedampft hat, muss jetzt die Rekordzahl von mehr als 15 000 Mitgliedern bespaßen, junge, motivierte Menschen, die auf Veränderungen pochen. In den Großstädten drängt sich mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr plötzlich die vor Kurzem noch völlig absurde Frage nach eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten in den Vordergrund. Jetzt ist sie so realistisch wie auch die Kanzlerkandidatur auf Bundesebene.

Und dann ist da noch der Klimaschutz. Die Europawahl hat gezeigt: Hier muss dringend mehr passieren. Aber mehr politische Verantwortung bedeutet für die Grünen auch, haftbar gemacht zu werden. Entweder für zu schleppende Veränderungen. Oder für die sozialen und finanziellen Folgen konsequenter Klimaschutzpolitik.

Dann könnte der Partei auf unliebsame Weise bewusst werden, dass die Deutschen zwar gerne einsichtig sind, aber damit mehrheitlich noch lange nicht veränderungsbereit. Jeder Tag, der die Grünen von diesem Moment der Erkenntnis trennt, ist ihnen wahrscheinlich gerade mal lieb und teuer.