Gesundheitsminister Spahn stellt die Widerspruchslösung vor und erntet damit viel Kritik. Welche Regelung sich am Ende durchsetzt, ist derzeit völlig offen.

Wer dachte das Kapitel „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann sei geschlossen, der irrt. Das Berliner Verwaltungsgericht soll am 16. April über eine Unterlassungsklage verhandeln, berichtet

Meinung · Laut Parteitagsbeschluss der Hauptstadt-Sozialdemokraten soll die Bundeswehr an den Schulen nicht mehr für den Militärdienst werben dürfen. Über die Art der Werbung muss man reden. Über die Sache an sich aber nicht.

Durchdrehende Reifen, aufheulende Motoren - künftig sollen Ordnungswidrigkeiten „mit hohem Gefährdungspotenzial“ deutlich stärker bestraft werden als bislang. Darunter auch das sogenannte Auto-Posing.

Meinung · Die Verkehrsminister denken darüber nach, das sogenannte „Auto-Posing“, das Protzen mit oftmals hochgetunten Wagen, stärker zu sanktionieren. Die große Mehrheit des Publikums ist einfach nur genervt vom Gehabe derjenigen, die ihren Selbstwert aus solcherart Protzerei ziehen.

SPD-Politiker Thomas Oppermann hat seine Berliner Parteikollegen nach deren Boykott-Antrag gegen die Bundeswehr scharf kritisiert.

Viele Mobilfunkverträge sind auf zwei Jahre angelegt. Dies könnte sich künftig ändern. Der Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley trifft jedoch nicht nur auf Zustimmung.