Meinung · Welche Linie sollen die Europäer bei Waffenexporten nach Saudi-Arabien einschlagen? Deutschland ist mit seinem Ausfuhrstopp weitgehend isoliert. Es stehen wohl noch viele Debatten an.

FDP, Grüne und Linke bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen vor.

Im Koalitionsstreit über die Grundrente hat der CDU-Arbeitnehmerflügel einen Kompromissvorschlag gemacht. Die CDU wolle ein gerechteres Modell.