Paragraf 103Majestätsbeleidigung in Deutschland nicht mehr strafbar
Berlin (dpa) - Majestätsbeleidigung ist in Deutschland nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit.
Hass auf TwitterVolksverhetzung? Kölner Polizei zeigt Beatrix von Storch an
Die AfD-Politikerin reagiert bei Twitter mit abfälligen Bemerkungen gegen Moslems auf eine Mitteilung der Kölner Polizei. Twitter sperrt die AfD-Frau daraufhin - und die Kölner Behörde leitet rechtliche Schritte ein.
JustizÜberforderte Justiz: Richterbund warnt vor dramatischem Personalmangel
Die Justiz verliert laut dem Deutschen Richterbund in den kommenden Jahren mehr als 10.000 Richter und Staatsanwälte. Schon jetzt seien die Gerichte überfordert.
Ehemalige AfD-ChefinPetry: Meuthen vom Höcke-Flügel der AfD abhängig
Berlin (dpa) - Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry bescheinigt ihrem früheren Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen eine große Abhängigkeit vom rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke.
Neujahrsansprache von GuterresUN-Generalsekretär ruft Alarmstufe Rot für die Welt aus
New York (dpa) - UN-Generalsekretär António Guterres blickt mit Besorgnis auf das kommende Jahr. Am Neujahrstag 2018 ... schlage ich Alarm. Ich rufe die Alarmstufe Rot für unsere Welt aus, sagte Guterres in seiner bereits am Sonntag veröffentlichten Neujahrsbotschaft.
Gesetzesänderungen in KraftMehr Mutterschutz, mehr Kindergeld - Was ändert sich 2018?
Berlin (dpa) - Den Deutschen winken im Jahr 2018 ein etwas höheres Kindergeld sowie geringfügig niedrigere Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Darüber hinaus gibt es zum Jahreswechsel eine Fülle von gesetzlichen Änderungen.
ParteienLafontaine ruft zur Bildung einer linken Volkspartei auf
Berlin (dpa) - Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl erneut zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen.