Angriff auf ARD und ZDF
Aus Sicht der Beitragszahler kann man dem Professoren-Papier nur zustimmen: Die Rundfunkgebühr, die ARD und ZDF ein ewiges Wachstum auf Kosten des Medienmarktes ohne Rücksicht auf Zuschauer-Interessen und den tatsächlichen Bedarf garantiert, ist ein Ärgernis.
Jetzt kommt das „aber“: Der Angriff aus dem Bundesfinanzministerium ist politisch höchst brisant. Zum einen, weil die gar nicht zuständige Bundesregierung sich mit dem Frontalangriff auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine Länder-Angelegenheit einmischt. Zum anderen aber vor allem, weil das Papier nahezu vollständig alle Rundfunk-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit 1961 ignoriert.
So scheidet eine Steuerfinanzierung aus, weil sie dem Gebot der Staatsferne von ARD und ZDF widerspricht. Und eine Aufgabenbeschränkung widerspräche der Bestands- und Entwicklungsgarantie, die das Verfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einräumt.
Was also soll dieses Papier? Man ahnt: Es soll den Druck auf die Länder erhöhen, ARD und ZDF künftig die TV-Werbung zu verbieten und sich zu beschränken. Das Ziel kann man teilen, der Weg ist mehr als zweifelhaft.
