Analyse: Die Euro-Krise erreicht Nordrhein-Westfalen

Land droht Abstufung seiner Kreditwürdigkeit. Scharfe Kritik aus der Opposition.

Düsseldorf. Rundumschlag der Ratingagentur Moody’s: Nach Deutschland drohen nun auch sechs Bundesländern schlechtere Noten.

Moody’s sieht bei der Kreditwürdigkeit von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt einen negativen Ausblick. Ihre guten Noten behalten die Länder aber vorerst. Andere Bundesländer lassen sich von den Konkurrenten Standard & Poor’s (S&P) und Fitch überprüfen. Nordrhein-Westfalen ist sogar Kunde bei allen drei Agenturen.

Die Bundesländer finanzieren sich zu einem großen Teil aus Steuereinnahmen. Daneben leihen sie sich aber auch Geld auf dem Kapitalmarkt. Ratingagenturen bewerten, ob Unternehmen oder Staaten geliehenes Geld zurückzahlen können — und zwar pünktlich und vollständig. Je besser die Note für die Kreditwürdigkeit ist, desto billiger kommt ein Land an Geld.

Das geschieht Moody’s zufolge quasi automatisch wegen der großen Abhängigkeiten zwischen Bund und Ländern. Sie sind eng miteinander verflochten und stehen im Notfall füreinander ein — Moody’s hatte am Tag zuvor mit einem schlechteren Ausblick für Deutschland für Wirbel gesorgt. Nicht alle Länder haben die gleiche Note. Bayern beispielsweise glänzt derzeit noch mit der Bestnote von „Aaa“. NRW bewertet Moody’s mit „Aa1“ etwas schlechter (siehe Grafik).

Das NRW-Finanzministerium betonte, die Prognose bedeute noch „keine Herabstufung des Ratingurteils“. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte dagegen die rot-grüne Landesregierung. Moody’s begründe die Absenkung unter anderem „mit den hohen Schulden“ im Land. „Trotzdem schreitet Nordrhein-Westfalen beim Schuldenmachen munter voran.“ FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte: „Die angeblich vorsorgende Politik auf Pump kommt nun als Bumerang zurück.“

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