System muss sich erneuern Altmaier sieht „dringenden Handlungsbedarf“ für Politik-Reform
Berlin · Die Abkehr des Bürgers von der Politik muss nach Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einer umfassenden Reform des Politiksystems führen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht „dringenden Handlungsbedarf“ für eine umfassende Politik- und Staatsreform in Deutschland. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin, die Erosion des traditionellen politischen Spektrums sei weit fortgeschritten, wie die Landtagswahl in Thüringen gezeigt habe. CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen könnten dort keine Regierung mehr bilden. Dies sei eine „Zäsur“. Die „Abkehr“ der Bürger müsse ernst genommen werden. „Wir müssen zeigen, dass unser politisches System, unsere parlamentarische Demokratie imstande ist, sich zu erneuern.“
Altmaier bekräftigte Vorschläge, die er in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ gemacht hatte. Die Politik müsse imstande sein, „unser politisches System auch dort zu reformieren, wo es uns vielleicht weh tut, weil eigene Besitzstände betroffen sind“. Altmaier will zum Beispiel eine Verkleinerung des Bundestags, der zu groß sei. „Es hemmt und es schadet der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, und es trägt dazu bei, dass Verfahren länger und komplizierter werden.“
Die Bürger sollten mehr beteiligt werden an politischen Prozessen. Parlamentarische Verfahren sollten beschleunigt werden, um schneller zu Ergebnissen zu kommen. „Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, dass es 30 Jahre dauert, eine neue Bundesstraße zu bauen und dass es manchmal fünf oder sechs Jahre dauert, ein als notwendig erkanntes politisches Problem zu lösen“, sagte Altmaier.
Es handle sich um eine parteiübergreifende Aufgabe. Es seien in einigen Fällen auch Änderungen des Grundgesetzes nötig: „Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir ohne Tabus, ohne Vorbehalte, ohne Vorfestlegungen in diese Diskussion gehen müssen.“
