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Schon ab 2021 möglich : Alle Bundestagsparteien sind für fünfjährige Wahlperiode
Berlin (dpa) - Fünf Jahre statt nur vier: Der neue Bundestag könnte eine Verlängerung der Legislaturperiode beschließen, gültig vom Jahr 2021 an. Vertreter aller derzeit im Parlament vertretenden Parteien unterstützen einen neuen entsprechenden Vorstoß.
Linke und Grüne verknüpften dies aber auch mit der Forderung nach Einführung direkter Demokratie-Instrumente wie Volksentscheide. Zustimmung kam auch von FDP und AfD, die nach der Wahl in den Bundestag einziehen könnten.
Eine Verlängerung sollte aus Sicht der Bundestagsparteien in der kommenden Wahlperiode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten. Bei fünf Jahren würde die Wahlperiode des Bundestags an die fast aller Landtage und des EU-Parlaments angepasst. Befürworter argumentieren, dass bei einer längeren Wahlperiode die eigentliche Parlamentsarbeit verlängert und damit Gestaltungsmöglichkeiten erweitert würden. Kritiker halten dagegen, dass zu lange Wahlperioden das demokratische Recht des Volkes schwächten, seinen Willen per Wahl zu artikulieren.
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für eine Verlängerung aus.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich ebenfalls offen. Beide regten an, eine Reform damit zu verbinden, Elemente direkter Demokratie einzuführen.
Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens. Auch die AfD-Spitzenkandidaten können dem Vorschlag etwas abgewinnen. „Fünf Jahre als Legislaturperiode ist in vielen Ländern üblich und hat sich dort durchaus bewährt“, sagte Alice Weidel. Auch ihr Kollege Alexander Gaulandist dafür: „Denn das böte mehr Kontinuität.“ Die AfD fordert in ihrem Programm für die Bundestagswahl, das Volk solle „die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen“.
Bisher haben 15 Landesparlamente eine Fünf-Jahres-Periode. Nur in Bremen wird noch alle vier Jahre gewählt; aber zeitgleich mit der Bundestagswahl wird dort jetzt über eine Verlängerung abgestimmt.
