AfD will Seehofer-Äußerung verbieten lassen

"Staatszersetzend" : AfD will Seehofer-Äußerung verbieten lassen

Die AfD will von Seehofer nicht als staatsfeindlich eingeschätzt werden und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Die AfD will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbieten lassen, sie als staatsfeindlich darzustellen. Die Partei beantragte beim Bundesverfassungsgericht, Seehofer einer Wiederholung solcher Äußerungen zu verbieten, wie die AfD am Freitag mitteilte. Dem Antrag zufolge hatte Seehofer in einem Interview unter anderem gesagt, die AfD sei "staatszersetzend".

"Wir wollen die Feststellung erreichen, dass Seehofer seine Pflicht zur Mäßigung verletzt hat", erklärte der Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, der Abgeordnete Stephan Brandner. Außerdem müsse dem Minister "die Weiterverbreitung seiner kruden Aussagen" untersagt werden.

(AFP)
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