Parteitag in Augsburg : AfD will „Festung Europa“
Augsburg (dpa) - Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen - zumindest vorübergehend.
Da am Samstag noch unklar war, ob sich CDU und CSU in dieser Frage einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Augsburg durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgase und Syrien-Sanktionen. Nach langer Kontroverse erkannte die AfD am Abend die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Steinbach war aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten.
Rund um den Parteitag in der Messe Augsburg protestierten rund 5000 Menschen gegen die Rechtspopulisten. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“.
Parteichef Alexander Gauland erklärte, die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik sei eine „totale Luftnummer“. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer müsse Merkel stürzen. Er verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter Jubel der Delegierten: „Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.“
Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen benannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine „Festung Europa“. „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Viktor Orban“, sagte Meuthen. Kurz verbat es sich wenig später, als Verbündeter der AfD bezeichnet zu werden.
In der Stiftungsfrage gab es eine stundenlange, emotionsgeladene Debatte. Steinbach warb für ihre Stiftung, die nach dem Humanisten Erasmus von Rotterdam (1466-1536) benannt ist. Sie sagte, Merkel lege in der Migrationspolitik ein „diktatorisches Verhalten“ an den Tag. AfD-Mitglied und Rechtsanwalt Rainer Groß warb erfolglos für seine Stiftung, die nach dem nationalliberalen Reichskanzler Stresemann (1878-1929) benannt ist.