Parteitag in Augsburg: AfD will „Festung Europa“

Da am Samstag noch unklar war, ob sich CDU und CSU in dieser Frage einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Augsburg durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgase und Syrien-Sanktionen. Nach langer Kontroverse erkannte die AfD am Abend die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Steinbach war aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten.

Rund um den Parteitag in der Messe Augsburg protestierten rund 5000 Menschen gegen die Rechtspopulisten. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“.

Parteichef Alexander Gauland erklärte, die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik sei eine „totale Luftnummer“. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer müsse Merkel stürzen. Er verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter Jubel der Delegierten: „Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.“

Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen benannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine „Festung Europa“. „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Viktor Orban“, sagte Meuthen. Kurz verbat es sich wenig später, als Verbündeter der AfD bezeichnet zu werden.

In der Stiftungsfrage gab es eine stundenlange, emotionsgeladene Debatte. Steinbach warb für ihre Stiftung, die nach dem Humanisten Erasmus von Rotterdam (1466-1536) benannt ist. Sie sagte, Merkel lege in der Migrationspolitik ein „diktatorisches Verhalten“ an den Tag. AfD-Mitglied und Rechtsanwalt Rainer Groß warb erfolglos für seine Stiftung, die nach dem nationalliberalen Reichskanzler Stresemann (1878-1929) benannt ist.

Trotz des Zuschlags für Steinbachs Stiftung soll eine Umbenennung ihres Vereins in eine Stresemann-Stiftung rechtlich geprüft werden. Außerdem bekräftigte der Parteitag, dass es das „politische Endziel“ der AfD bleibe, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Solange die anderen Parteien aber auf dieses Instrument nicht verzichteten, müsse die AfD aber „Waffengleichheit“ herstellen.

AfD-Co-Chef Meuthen warb in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom „zwangsfinanzierten Umlagesystem“ der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer „regelhaften privaten Vorsorge“. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für Deutsche vorgestellt hatte, sagte, die AfD müsse „die Partei des solidarischen Patriotismus“ sein.

Unter dem Eindruck des Streits zwischen CDU und CSU hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem darauf verständigt, dass die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Merkel präsentierte am Samstag zudem Maßnahmen für einen schärferen Kurs, zum Beispiel „Ankerzentren“ für bereits woanders registrierte Asylbewerber.

Seehofer hatte angekündigt, solche Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen, sollte es Merkel nicht gelingen, entscheidende Verbesserungen auf EU-Ebene zu vereinbaren. Die CSU will die Beschlüsse von Brüssel an diesem Sonntag bewerten.

In Augsburg zeigten sich einige AfD-Delegierte irritiert von Äußerungen der Chefin der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. Am Sonntag wollten die Delegierten den Wahlkampf für die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober einläuten. Die AfD hat laut Umfragen gute Chancen auch in diese zwei letzten Landtage einzuziehen.

Laut Polizei flogen bei einer Kundgebung von AfD-Gegnern Tomaten, Eier und eine leere Plastikflasche. Die Wurfgeschosse galten allerdings keinem AfD-Politiker, sondern dem Augsburger CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl, der an der Kundgebung teilnahm. Gribl wurde demnach aber nicht getroffen. Es wird davon ausgegangen, dass die Linie der Christsozialen zur Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze hinter der Attacke stand.