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Berlin : AfD ist die fleißige Zwei-Themen-Partei
Berlin Die AfD ist im Bundestag völlig auf erneuerbare Energien und Flüchtlinge fixiert. Die laufende Sitzungswoche in Berlin liefert erneut ein Beispiel für die Fixierung auf diese beiden Bereiche.
Bienenfleißig ist die AfD-Fraktion schon seit ihrem Einzug in den Bundestag. Allerdings thematisch nicht besonders breit aufgestellt. Migranten sind nach wie vor ihr Hauptthema, dazu kommt neuerdings immer häufiger der Kampf gegen die Energiewende. Alles andere wird weitgehend ausgeblendet. In der Rentenpolitik gibt es noch nicht einmal eine einheitliche Linie. Sie soll erst Ende April bei einem Sonderparteitag gefunden werden.
Die laufende Sitzungswoche in Berlin liefert erneut ein Beispiel für die Fixierung auf diese beiden Bereiche. 18 Anträge hat die AfD eingebracht, so viele wie keine andere Fraktion. Allein sechs davon beschäftigen sich direkt oder indirekt mit Energiewende und Klimaschutz. Beides lehnt die AfD ab, auch im Detail. So fordert sie einen „Widerruf des Kohleausstieges zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen“. Antreiber sind hier die ostdeutschen AfD-Abgeordneten.
Weitere Anträge verlangen die Abschaffung des Erneuerbare Energien-Gesetzes und die „Entprivilegierung von Windkraftanlagen“. Zwei Anträge betreffen das Baurecht. Es wird eine Aussetzung der Energieeinsparverordnung sowie eine „Deregulierung“ des Baurechts gefordert, unter anderem beim Dämmen. Autor ist hier der Abgeordnete Udo Hemmelgarn aus Detmold, der seit vielen Jahren selbst als Vermieter und Bauherr tätig ist.
Auch in einem Antrag, der vorgibt, sich um das Wohlergehen der Dritten Welt zu sorgen, geht es in Wirklichkeit um die Ablehnung der Klimapolitik. „Keine Elektromobilität zu Lasten von Menschen und Umwelt“ heißt es in dem Papier; gefordert werden strenge Umwelt- und Sozialstandards beim Abbau von Lithium und anderen Rohstoffen, und es ist vom Schicksal indigener Völker die Rede.
Ein Herz für indigene Völker – wenn es um Motoren geht
Hintergrund: Die AfD steht der Elektromobilität skeptisch gegenüber. Sie setzt weiter auf Verbrennungsmotoren, allen voran den Diesel. Es stört die Partei offenbar nicht, dass sie in einem anderen Antrag zur Entwicklungszusammenarbeit genau das Gegenteil fordert. Dort heißt es, die Entwicklungszusammenarbeit müsse künftig vor allem dem Ziel dienen, die „Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sicherzustellen“. Andere Nationen, vor allem China, seien da entschlossener.
Sehr engagiert ist die AfD nach wie vor, wenn es gegen Flüchtlinge und Migranten geht. Natürlich hat sie am Dienstag sofort eine aktuelle Stunde zur Lage an der griechisch-türkischen Grenze beantragt. Das Scheitern des EU-Türkei-Abkommens sei absehbar gewesen, erklärte der Abgeordnete Steffen Kotré dazu. Kanzlerin Angela Merkel habe „diese Situation gewollt, weil Deutschland multikulturell umgestaltet werden soll“. Der Name Kotré dürfte von französischen Hugenotten stammen, die im 17. Jahrhundert in Scharen als Glaubensflüchtlinge nach Preußen kamen.
Auch Außenpolitisch geht es nur um das Asylthema
Auch in drei Anträgen beschäftigt sich die AfD mit dem Asylthema. So soll die Bundespolizei nicht nur Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen dürfen, sondern auch Handflächenabdrücke sowie „Messungen“. Und um die Wohnungsnot „substanziell“ zu bekämpfen, sollen Städte das Recht erhalten, Zuwanderer abzulehnen. Selbst der einzige außenpolitische Antrag, die Ablehnung des Marineeinsatzes „Sea Guardian“ im Mittelmeer, hat bei der AfD einen Asylhintergrund.
Die Nato-Mission dient der Kontrolle des Waffennachschubes nach Libyen. Sie war bei der Libyen-Konferenz in Berlin bekräftigt worden; der Bundestag stimmt am Freitag über eine Verlängerung ab. Diese Aufgabe sollten die afrikanischen Staaten übernehmen, meint die AfD, was angesichts der Marinekapazitäten der Afrikanischen Union freilich ziemlich realitätsfern ist. Grund: „Dies hätte den Vorteil, dass sie aufgegriffene Migranten direkt in ihre Heimatländer zurückbringen können.“
