Homburger: Koalitionsvereinbarungen sichern Arbeitsplätze

Homburger: Koalitionsvereinbarungen sichern Arbeitsplätze

Berlin (dpa). Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Koalitionsbeschlüsse vom Sonntagabend als Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen begrüßt. „Diese Vereinbarungen sind ein Erfolg, da sie zum einen Arbeitsplätze in diesem Land sichern und zum anderen wie versprochen die Steuerzahler in Deutschland entlasten“, sagte Homburger der Nachrichtenagentur dpa.

„Wir haben erreicht, dass Deutschland auch weiterhin für energie-intensive Betriebe ein attraktiver Standort bleibt“, betonte sie. Die FDP habe zudem verhindert, dass die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen gestrichen wird, sagte Homburger. Nach ihren Angaben haben die Liberalen auch durchgesetzt, dass das es noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung geben wird.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich am Sonntagabend darauf verständigt, dass energieintensive Unternehmen ihre Vergünstigungen bei der Ökosteuer zum Großteil behalten dürfen. Dafür soll im Gegenzug die Tabaksteuer erhöht werden, um keine neuen Löcher im Haushalt entstehen zu lassen.

Die Koalitionsrunde verständigte sich auch aufSteuervereinfachungen ab 2012, die teilweise schon rückwirkend für2011 gelten sollen. Die Pläne könnten rund 500 Millionen EuroErleichterung für Steuerzahler bringen. Steuererklärungen müssendemnach künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Insgesamtsollen es rund 60 Vorschläge sein. Im Dezember soll ein Gesetzentwurfvorgelegt werden.

Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition im Sparpaket vorgesehen, die Ökosteuer-Vergünstigung für energieintensive Unternehmen zu streichen, um mehr Geld in die Staatskasse zu bringen. Diese hätte für die Industrie eine Belastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Folge gehabt. Dagegen hatte die Wirtschaft massiv protestiert. Die nun vereinbarten Zugeständnisse sollen auch den Mittelstand entlasten.

Über das Volumen der Tabaksteuer-Erhöhung machten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach der Koalitionsrunde keine Angaben. Die Erhöhung soll nach dpa- Informationen in mehreren Schritten erfolgen - voraussichtlich in fünf Stufen.

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