Die Kritiker stürzten sich auf die angebliche Absicht des Bundesinnenministeriums, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufzuheben. "Das ist Unfug", dementierte der Sprecher des Hauses, Stefan Paris, und gab sich alle Mühe, den Alarmismus zu dämpfen. Also nur viel Lärm um Nichts?

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über brisante Forderungen berichtet. Danach soll der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen und quasi Polizeiaufgaben erhalten: Computer online durchsuchen, die von Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen abrufen sowie Privatwohnungen ausspähen dürfen. Und schließlich soll sogar der genetische Fingerabdruck zur erkennungsdienstlichen Standardmaßnahme werden, also jedem Eierdieb abgenommen werden können.

Das alles brachte die Opposition und den Noch-Koalitionspartner SPD auf die Palme. Horrorliste, Horrorkatalog riefen Liberale, Grüne und Linke vereint. Die heftigen Reaktionen haben natürlich auch mit der Schlussphase des bislang eher lauen Wahlkampfes zu tun.

Die Gegner von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahmen die Vorlage aus seinem Hause dankbar auf. Das Innenministerium und sein Hausherr Schäuble stehen bei den Kritikern schon lange unter dem Generalverdacht, die Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz immer weiter zu mehren und die Bürgerrechte schleifen zu wollen.

Anlässe für diese Befürchtungen gab es immer wieder. So etwa das von Schäuble beharrlich verfolgte, wenngleich in dieser Wahlperiode nicht erfolgreiche Vorhaben, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Auch die neue Anti-Terrordatei, die seit 2007 Informationen von Polizei und Geheimdiensten bündelt, geriet in den Verdacht, das Trennungsgebot einreißen zu wollen. Schließlich nährte die von Schäuble durchgesetzte Online-Durchsuchung für das Bundeskriminalamt (BKA) all diese Vorbehalte.