Habeck warnt im Streit um „Klima-RAF“ vor „unbotsamen Vergleichen“

Im Streit um den Vergleich der Proteste der Klimagruppe „Letzte Generation“ mit einer „Klima-RAF“ hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an die Verantwortung von Kommentatoren appelliert. Die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) habe bewusst Menschen ermordet und den Mord zum politischen Mittel gemacht, sagte Habeck am Dienstag. „Deswegen sind unbotsame Vergleiche nicht das gleiche und sollten auch nicht vermischt werden an der Stelle“, sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Stuttgart. Es gebe eine Verantwortung, Dinge differenziert zu betrachten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. Die RAF galt in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer. Wer vor dem Begriff „Klima-RAF“ zurückschrecke, „der traut sich offensichtlich nicht, einer realen Gefahr ins Gesicht zu blicken“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Dobrindts Wortwahl war zuvor auch innerhalb der Union auf Kritik gestoßen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries forderte jedoch sogar eine Beobachtung der Gruppe „Letzte Generation“ durch den Verfassungsschutz. „Es findet keine Abgrenzung mehr zu linksextremistischen Gruppierungen statt. Diese Entgrenzung und Radikalisierung innerhalb kurzer Zeit ist brandgefährlich“, sagte de Vries der „Bild“ (Dienstag).

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte in der Debatte um die Klima-Aktivisten dazu auf, „diese Leute nicht gleich zu kriminalisieren, sondern angemessen damit umzugehen“. Statt in einen „verbalen Furor“ zu geraten, sei es wichtig, mit den jungen Leuten im Gespräch zu bleiben und sie von ihren Aktionen abzubringen, weil das der Sache schade.

Seit Monaten blockiert die Gruppe „Letzte Generation“ deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen und fordert einen „Stopp des fossilen Wahnsinns“. Am Montag wurden zwei weitere Aktivisten nach Straßenblockaden vom Stuttgarter Amtsgericht zu Geldstrafen verurteilt.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält die Proteste der „Letzten Generation“ einer Umfrage zufolge für kontraproduktiv. 86 Prozent der Befragten fanden, dass die Aktivisten mit Aktionen wie Blockaden dem Anliegen des Klimaschutzes schaden, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag) ergab. Nur sieben Prozent glauben demnach, dass die Aktionen dem Klimaschutz nutzen, weitere sieben Prozent waren unentschlossen.