Habeck: Deutschland auf gutem Weg beim EU-Gassparziel​

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Deutschland auf einem guten Weg, das EU-weit anvisierte 15-Prozent-Ziel beim Gassparen zu erreichen. Man habe bereits „enorme Anstrengungen und enorme Erfolge erzielt“ und werde weitere realisieren können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel. „Und wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande.“

Nach Angaben Habecks liegt Deutschland schon bei 14 oder 15 Prozent - allerdings im Vergleich zum Vorjahr und nicht temperaturbereinigt. Das EU-Ziel sieht vor, den Durchschnittswert des Verbrauchs in der Periode August bis Ende März der vergangenen fünf Jahre als Referenz zu nehmen. Gesenkt werden können soll das Einsparvolumen allerdings, indem zum Beispiel der Gasverbrauch in der Lebensmittelproduktion herausgerechnet wird.

Habeck traf sich am Dienstag in Brüssel mit seinen EU-Kollegen, um über einen Vorschlag der EU-Kommission für einen Notfallplan für den Fall zu beraten, dass Russland seine Gaslieferungen komplett einstellt. Bereits am Vortag hatten Vertreter der EU-Staaten eine grundsätzliche Einigung auf den Plan erzielt, die nun von den Ministern angenommen werden sollte. Habeck sagte, er erwarte ein „starkes, ein geschlossenes Signal“. Er betonte: „Diesen Geist, diese Geschlossenheit und diese Entschlossenheit, die werden wir in den nächsten Monaten dringend brauchen.“

Der geplante Beschluss verhindere ein Signal, wonach sich jedes Land nur um sich kümmere. Deutschland sei darauf angewiesen, dass Gas aus Norwegen, aus den Niederlanden, aus den Terminals für Flüssiggas (LNG) von Belgien kommt. „Wir leiten es aber auch weiter“, sagte Habeck. Zudem treffe eine Wirtschaftskrise in Frankreich, Deutschland oder Polen auch die anderen EU-Länder.

Die Einigung sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass die EU-Staaten den nationalen Gasverbrauch vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht.

Habeck sagte zu den Ausnahmen, diese hätten für sich genommen alle eine Begründung, die man teilen könne. Sie können seiner Ansicht nach aber auch Grund zur Sorge sein. „Das System darf nicht zu schwerfällig werden, da gibt es eine gewisse Anfälligkeit.“

Grundsätzlich sagte der Vize-Kanzler: „Man hat sich zu lange zu blind auf das günstige, billige, ewig fließende russische Gas verlassen.“ Dies sei nicht nur ein deutsches, sondern ein mittelosteuropäisches Problem.