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Sondierung : Grünen-Chef Habeck zur Ampel: „Noch lange nicht in trockenen Tüchern“
Berlin Knackpunkt der Sondierungsgespräche von Grünen, SPD und FDP sind wohl Finanzfragen. Es gebe teilweise „noch erhebliche Differenzen“, sagt Grünen-Chef Robert Habeck.
Grünen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden „Ampel“-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind", sagte Habeck im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Diese Differenzen "müssen noch gelöst werden - das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden".
Als Beispiel für Differenzen nannte Habeck die unterschiedlichen Ansätze von Grünen und FDP in der Finanzpolitik - insbesondere den Plan der Grünen, die Klimawende mit hohen schuldenfinanzierten Staatsinvestitionen voranzubringen. "Also, da reden wir wirklich über viel Kohle", sagte Habeck mit Blick auf die anvisierten Summen.
Ein weiterer Konfliktpunkt sei die Forderung der Grünen nach einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts: Dessen Einhaltung würde gerade den südeuropäischen Ländern "nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen - und dann regiert da am Ende der Faschismus", sagte Habeck. Die FDP lehnt eine solche Aufweichung aber ab.
Angesichts dieser Differenzen sei die "Ampel" noch keine beschlossene Sache, sagte Habeck in dem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntagvormittag ausgestrahlt wird. "Deswegen sage ich, das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern."
Besonders positiv hob der Grünen-Chef die vertrauensvolle Atmosphäre der bisherigen Gespräche mit SPD und FDP hervor - und er zollte insbesondere der FPD Respekt. Zwischen Grünen und SPD gebe es von vornherein eine Nähe - aber "der Weg von der FDP in diese Ampel-Gespräche ist der längste gewesen", sagte Habeck. "Und das bedeutet erst einmal, dass sie Anspruch auf Anerkennung und Respekt hat." Die Entscheidung für die "Ampel"-Gespräche habe "die Liberalen Kraft gekostet und dafür kann man auch mal Danke sagen".
pw/bfi
