Grüne wollen die Reichensteuer

Grüne wollen die Reichensteuer

Parteitag beschließt höhere Belastung für Besserverdienende.

Kiel. Die Grünen wollen Besserverdienende stärker belasten. Der Parteitag in Kiel beschloss am Wochenende Forderungen nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie einer Reichenabgabe. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte vor einer „Steuerorgie“ zulasten der Wirtschaft.

Der Spitzensteuersatz soll demnach von derzeit 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 80 000 Euro im Jahr erhöht werden. Zudem fordern die Grünen eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe: Reiche sollen mit 1,5 Prozent auf ihr Vermögen insgesamt 100 Milliarden Euro an den Bund zum Schuldenabbau zahlen. Die Vermögensabgabe soll für Beträge ab einer Million Euro gelten. Weitergehende Basis-Forderungen schmetterte der Parteitag ab.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Wir müssen eine solide und solidarische Finanzpolitik nach dem Motto organisieren: Starke Schultern tragen, was schwache nicht tragen können.“ In dem ebenfalls beschlossenen Antrag zur Wirtschaftspolitik wird ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro verlangt.

Der Grünen-Parteitag sprach sich zudem dafür aus, dass Jugendliche schon mit 16 den Bundestag wählen dürfen. Die Forderung nach einer Abschaffung der Altersgrenze setzte sich nicht durch.

Die Grünen fordern zudem die Abschaffung von Tüten, die aus fossilen Rohstoffen hergestellt worden und unter natürlichen Bedingungen nicht biologisch abbaubar sind. Als erster Schritt soll eine Umweltabgabe in Höhe von 22 Cent pro Tüte eingeführt werden. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen unter anderem zur Förderung alternativer Verpackungen verwendet werden.

Parteichef Cem Özdemir unterstrich den Anspruch seiner Partei, nach der Bundestagswahl 2013 wieder mitzuregieren. Die Grünen müssten deutlich machen, dass eine Große Koalition nicht die richtige Antwort auf die Krise sei. Red

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