GM hat Interesse an Opel-Pleite

US-Konzern will Zugriff auf europäischen Markt nicht verlieren. Die Bundesregierung ist verärgert.

Berlin. Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht und verärgert über die Hinhaltetaktik von GM, das österreichisch-russische Konsortium um Magna bei Opel/ Europa einsteigen zu lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte in einem Telefonat mit US-Außenministerin Hillary Clinton Rücksichtnahme auf deutsche Interessen an.

Bundeskanzlerin Merkel mutmaßte in einem ZDF-Interview, dass GM nach der Sanierung durch die US-Regierung seine Strategie gewechselt habe: "Es kann sein, dass es Stimmen bei GM gibt, (...) die es vielleicht lieber hätten, wenn die Minderheitenbeteiligung nicht so ausgeprägt wäre." Nach einem Einstieg von Magna bei Opel soll GM nur noch 35 Prozent der Anteile an Opel halten.

Am vergangenen Freitagabend wollte sich der GM-Verwaltungsrat immer noch nicht zwischen den beiden Angeboten von RHJ und Magna entscheiden. Wegen der monatelangen Hinhaltetaktik kommt als dritte Lösung inzwischen auch wieder eine Insolvenz ins Spiel. Dann wäre GM alle Verbindlichkeiten von Opel los und müsste sich nicht mit der Bundesregierung einigen. Allerdings müsste das Unternehmen den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Dafür behielte der US-Konzern weiterhin Zugriff auf den europäischen und russischen Automobilmarkt.

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Werken hatten sich massiv für Magna eingesetzt. Sie hatten GM angeboten, dass Deutschland den staatlichen Kredit von 4,5 Milliarden Euro zunächst allein vorstreckt, falls Magna zum Zuge kommt. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierte GM mit scharfen Worten. Er sprach von einer "unerträglichen Belastung für die Beschäftigten von Opel, für Gewerkschaften und die Politik."

FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich gegen "die einseitige Bevorzugung eines Investors mit russischen Staatsinteressen". Dies koste die Steuerzahler Milliarden und bringe Opel nichts, erklärte er.

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